250.000 sind erst eine Viertelmillion

Heute debattiert der Bundestag einen SPD-Antrag, der die doppelte Staatsbürgerschaft möglich machen soll. Doch parlamentarisch ist er chancenlos. Mehr Druck machen soll eine Unterschriftensammlung, die eine Million Namen an Bundestagspräsidentin Süssmuth übergeben will. 250.000 sind schon da. Die taz will der Aktion einen Anschub geben: mit einem taz-typischen Kettenbrief.

Wolfgang Lüder setzt auf die Bahn. Das Vehikel zur doppelten Staatsbürgerschaft sei, so sagt der Berliner FDP-Bundestagsabgeordnete, ein langsamer Güterzug, der „von Bahnhof zu Bahnhof geschoben werden muß“. Und selbst die CDU, meint er mit leichtem Optimismus, habe sich doch auch schon einen Bahnhof weiter Richtung Zielstation bewegt.

Ähnlich mühsam, wie die CDU anzuschieben, muß der lange Güterzug auf die Reise gebracht werden, den es braucht, um eine Million Unterschriften zu Rita Süssmuth zu befördern. Einige Dutzend Waggons stehen schon bei lokalen Initiativen von Stuttgart bis Schwedt an der Oder. Die kleinste davon hat MdB Lüder selber gestartet. Er läuft stets mit einem Stapel Unterschriftenlisten in der Aktentasche herum und hat auch schon eine ganze Reihe Kollegen in der FDP-Fraktion und auf Parteiveranstaltungen überzeugen können.

Sein Gegenstück heißt Ibrahim Topal, Bauarbeiter aus der Türkei. Unter Arbeitskollegen hat er gesammelt, seinen Kindern hat er die Listen mit in die Schule gegeben – für die Lehrer und Lehrerinnen. Am letzten Montag tauchte er dann im Büro der Berliner Initiative auf und übergab freudestrahlend über 1.000 Unterschriften. Für sich braucht er die Initiative allerdings nicht mehr: Seit zwei Monaten hat er die deutsche Staatsbürgerschaft. Noch mehr, nämlich 1.200 Namen, hat eine kleine Studentengruppe kürzlich in einer einzigen Mittagspause in der Mensa der Berliner TU gesammelt.

Gut füllt sich auch der gewerkschaftliche Waggon – jedenfalls da, wo Gewerkschaftssekretäre und Vertrauensleute die Listen „in die Betriebe tragen“, berichtet Sebastian Wertmüller vom DGB Wiesbaden. Gemeinsam mit dem örtlichen Ausländerbeirat organisiert man Stände in der Fußgängerzone und wird am 1. Mai beim Kulturfest auch über Lautsprecher vertreten sein. Der Clou: An einer „Buttonmaschine“ kann jede und jeder sich seinen persönlichen Button für die doppelte Staatsbürgerschaft und gegen Ausländerhaß selbst herstellen.

In Hannover sind die Initiatoren vom Kulturzentrum „Pavillon“ noch systematischer vorgegangen. Erst das Bündnis, das sich locker aus den Protesten gegen den Asylkompromiß fortsetzte (mit Ausländerbeirat, Netzwerk Flüchtlingshilfe und den Grünen), dann eine Unterschriftenliste mit örtlichen Promis, ein liebevoll gestaltetes Faltblatt (kostenlos produziert), schließlich das Auslegen in Buchläden und Kneipen, ein Fest am 1. Mai.

Hamburg setzt den Schwerpunkt auf die Pressearbeit, um vor allem andere Medien mit einzuspannen. Ingel Meisel und Ex-Bürgermeister Dohnanyi sollen als Zugpferde dienen, den Start bildete eine „Open-air-PK“ in der Fußgängerzone Mönkebergstraße, auf der Promis selber Unterschriften sammelten. Nächster Schritt ist die Einladung zu einer „VV“ für politische Initiativen, Gruppen, Asten und Landesschülerrat, um auch möglichst viele von ihnen in Bewegung zu setzen.

In Bielefeld wiederum kommt die Initiative vom „Internationalen Begegnungszentrum“, und so legt man hier großen Wert auf ein gemeinsames Vorgehen mit denen, die – politically correct – heute schon manchmal „Inländer mit fremder Staatsangehörigkeit“ genannt werden. Nicht ohne Erfolg: Eine kleine Gruppe von ihnen suchte sich den Stadtteil Markstadt zum Klinkenputzen aus und kam nach zwei Tagen mit 500 Unterschriften zurück. MR