taz_archiv_9811481618390

Wer war der private Sponsor für „Lieben Klaus“?

■ Nach dem Rücktritt des Stadtwerke-Ausschuß-Chefs Barsuhn versucht die SPD Schadensbegrenzung

Heute wird der geschäftsführende Landesvorstand der SPD zusammentreten, um den Schaden nach dem Rücktritt des SPD-Ausschußvorsitzenden Reinhard Barsuhn zu begrenzen. Soll sich die SPD ganz aus dem Ausschuß zurückziehen, das ist die Frage. „Es muß doch einige Abgeordnete geben, die keine Geschenke von den Stadtwerken angenommen haben“, sagt Vorstandsmitglied Angelika Pensky.

Sie ist neu im „geschäftsführenden“ Landesvorstand. Im Juni 1992 gehörte sie noch zum Fußvolk der Beisitzer, als der damalige „Geschäftsführende“ Stillschweigen über eine Schadensbegrenzung beschloß: Der Landesschatzmeister Erling, so verabredete die oberste SPD- Spitze unter acht bis zehn Augen, sollte nach Bonn fahren und die Rücküberweisung der Stadtwerke-Spende bewirken. Wenige Tage vorher war die Spende öffentlich geworden.

Auch UB-West-Vorsitzender Peter Sakuth, der nicht zu dem engsten Zirkel gehörte, erfuhr das und teilte es eine Woche später arglos dem UB-West- Vorstand mit. Auch in der Fraktionsspitze wurde damals darüber geredet, am 24. oder 25. Juni 1992, erinnerte sich nun der Ausschußvorsitzende und SPD- Fraktionsvorstand Barsuhn .

Das Gedächtnis kam ihm erst wieder, als der Radio-Reporter Harald-Gerd Brandt im Hörfunk ein internes SPD-Protokoll zitierte und die taz es druckte.

Befangen fand sich Ausschuß-Vorsitzender Barsuhn da aber immer noch nicht: er stellte die Vertrauensfrage. Elisabeth Hackstein (Grüne) und Annelene von Schönfeldt (FDP) wollten sich erst mit ihren Fraktionen beraten und den Ausschuß vertagen, um die überraschend entstandene Lage überdenken zu können. Detmar Leo (SPD) unterstrich das volle Vertrauen der SPD zu ihrem Ausschuß-Vorsitzenden. Aber den Ampel-Partnern reichte es, sie spielten nicht mehr mit. Barsuhn erklärte mit Walter Liebetrau (SPD) seinen Rücktritt.

Auf die Frage, wieso die Stadtwerke-Spende an die Bonner SPD in den Kontext der Bremer SPD-Finanznot gehört, konnte sich der SPD-Parlamentarier Liebetrau nur einen bösen Reim machen: Es gehe um Bremer Geld. (vgl. Interview S. 22)

Wenn die besondere Einmischung und ihre Geheimhaltungsbedürftigkeit damit zu tun hatte, daß die Bremer SPD-Spitzen das Stadtwerke-Geld als Gegenleistung für den Wahlkampf- Kredit der Bonner betrachtete, dann stellt sich die Frage: ist es dem Spitzendkandidaten der verlorenen Wahl 1991, Wedemeier noch abzunehmen, wenn er sagt, erst „aus dem schriftlichen Protokoll“ des Stadtwerke- Vorstands von der SPD-Spende erfahren zu haben? Immerhin ist er gleichzeitig Stadtwerke-Vorstandsvorsitzender. Nicht nur der damalige Bremer SPD- Schatzmeister Egon Kähler wußte es früher.

Wenn es wirklich um die „Unterstützung der Energiepolitik der SPD-Bonn in Brüssel“ gegangen wäre, wie Stadtwerke- Chef Czichon sagt, dann ergäben auch die vertraulichen Einmischungen der Bremer SPD- Spitze wenig Sinn. Auch wäre es logisch gewesen, daß die Stadtwerke Bremen der Bonner SPD einmal sagen — oder schriftlich geben, welchen Sinn der überraschende Geldsegen auf dem Konto hat.

Der gesamten Wahlkampfleitung der SPD im Bürgerschaftswahlkampf 1991 muß sich ein ganz anderer Zusammenhang aufdrängen: Als die Umfragen im Sommer 1991 schlecht standen und trotz leerer Wahlkampfkassen die „Lieber-Klaus“-Plakatierung stattfinden sollte, da zögerte das Gremium und sagte erst „Ja“, als ihm versichert wurde, es gebe „einen privaten Sponsor“. Wer kann das gewesen sein?

Für den kommenden Freitag wird der Ex-SPD-Schatzmeister Ulrich Klose vor den Ausschuß geladen, mit dem der damalige (inzwischen verstorbene) Bremer Schatzmeister Egon Kähler über den Bonner Kredit für Bremen verhandelt hat. Wenn die Bremer SPD den Bonner Spitzengenossen nicht in den Bremer Spenden-Sumpf hineinziehen will, muß sie nun die Karten auf den Tisch legen. K.W.