: Energiekonsens: Kohlesteuer statt Kohlepfennig
■ 35 Millionen Tonnen deutscher Steinkohle sollen weiter verstromt werden / SPD fordert Energiesteuer / Wirtschaftsminister will auf keinen Fall Wirtschaft belasten
Berlin (taz) – „Einmütig" nannte ein Teilnehmer die Position von Regierung und SPD zur Kohleverstromung. Bei den Gesprächen zum Energiekonsens am Montag abend bekannten sich beide Seiten dazu, auch nach Auslaufen des Jahrhundertvertrages zwischen Bergbau und Stromwirtschaft Ende 1995 in Deutschland 50 Millionen Tonnen Kohle fördern zu lassen; 35 Millionen Tonnen davon sind weiter für die Verstromung vorgesehen.
Die Frage aber ist: Wer soll das bezahlen? Denn während eine Tonne deutscher Steinkohle zur Zeit etwa 280 DM kostet, ist die gleiche Menge auf dem Weltmarkt für 80 DM zu haben. Subventionen von insgesamt etwa 12 Milliarden Mark sind nötig, damit die deutschen Kumpel nicht vom freien Markt weggeblasen werden. Die Unterstützungen für die Kohleverstromung kosten davon allein etwa 7 Milliarden DM.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hatte für die Konsensgespräche ein Papier erarbeitet, in dem sie die Abschaffung des von den Stromkunden finanzierten Kohlepfennigs vorschlägt. Statt dessen will sie eine Energiesteuer einführen, die etwa 15 bis 20 Milliarden Mark in die Kasse bringt. Davon sollen dann zum einen die Kohlesubventionen finanziert, zum anderen aber auch Energiesparprogramme und alternative Energien gefördert werden.
Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt lehnte zwar eine Energiesteuer nicht grundsätzlich ab, versteckte sich aber wieder einmal hinter der EG: wenn Deutschland jetzt allein eine solche Abgabe einführe, verlöre die Bundesregierung ihr Druckmittel für ein gemeinsames Vorgehen in Brüssel. Außerdem seien neue Steuern der lahmenden Wirtschaft zur Zeit einfach nicht zuzumuten.
Aber Rexrodt kann das Problem nicht aussitzen. Denn durch einen Bundestagsbeschluß von 1989 sank das Aufkommen des Kohlepfennigs kontinuierlich, so daß Ende dieses Jahres 4,8 Milliarden Mark für die Subventionierung fehlen. Rexrodt hat gestern einerseits versichert, daß die von ihm anvisierte „Kohlefinanzierungssteuer" nicht nur die StromverbraucherInnen, sondern alle EnergieverbraucherInnen zahlen sollen. Die deutsche Wirtschaft dürfe auf keinen Fall mehr belastet werden als bisher. Eine Arbeitsgruppe soll jetzt klären, inwieweit diese widersprüchlichen Vorstellungen zusammenpassen. aje
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
