: Engholm „Betroffener“
■ Kieler Ausschuß ändert Fahrplan
Kiel (dpa) – Der Kieler Untersuchungsausschuß zur „Schubladenaffäre“ muß nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Björn Engholm (SPD) voraussichtlich seinen Fahrplan ändern. Engholm will vor dem Gremium als Betroffener und nicht als Zeuge gehört werden. Das hat der ehemalige SPD-Chef nach den Worten des Ausschußvorsitzenden Heinz- Werner Arens (SPD) am Mittwoch bekanntgegeben.
Engholm nimmt nach dem ehemaligen SPD-Sozialminister Günther Jansen und Klaus Nilius als dritter Beteiligter den Betroffenen-Status ein. Das Ausschußziel, noch 1993 zum Abschluß zu kommen, sei durch die Umstellung und bisherige „sorgfältige und mühsame Arbeit“ noch nicht gefährdet, meinte Arens. Die ersten Anhörungen hätten allerdings länger gedauert als gedacht.
Engholm muß laut Ausschußgesetz unter anderem das Recht eingeräumt werden, vor den nächsten Zeugen ausführlich gehört zu werden. „Als Termine stehen der 17. und 24. Mai zur Verfügung“, sagte Arens.
Weiter kann Engholm im Ausschuß einen Anwalt hinzuziehen, selbst Fragen stellen, bei Zeugenvernehmungen und in nicht-öffentlichen Sitzungen anwesend sein.
Nimmt Engholm die Termine nicht wahr, sollen zunächst weitere Zeugen vernommen werden. Auf dem Plan stehen Justizminister Klaus Klingner (SPD) und der Leiter der Kieler Staatskanzlei, Stefan Pelny.
Über den weiteren Fortgang seiner Arbeit will der Ausschuß im Anschluß an seine fünfte öffentliche Zeugenvernehmung an diesem Donnerstag entscheiden.
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