: Welche Menschenrechte?
■ Nord-Süd-Konflikt lähmt Tagung
Genf (taz) – Die Vorbereitungen für die UNO-Menschenrechtskonferenz, die Mitte Juni in Wien stattfinden soll, sind festgefahren. Kaum einen Schritt näher sind sich die Vertreter des Nordens und des Südens bislang gekommen: zu verhärtet sind die Positionen, wenn es um die Frage der „Universalität“ geltender Menschenrechtsformen, um den Zusammenhang zwischen Menschenrechten und Entwicklung oder um die Einmischung in „innere“ Angelegenheiten geht.
Bei der gegenwärtig laufenden vierten – und letzten – Vorbereitungstagung in Genf einigten sich die Beteiligten noch immer nicht auf ein Schlußdokument für die Wiener Konferenz. So mußte das Treffen verlängert werden, es geht bereits in die dritte Woche.
Bislang konnte man sich lediglich darauf verständigen, einen ursprünglich vom UNO-Menschenrechtszentrum formulierten Entwurf zur Grundlage weiterer Beratungen zu machen. Doch allein bis zum letzten Wochenende wurden 20 gravierende, sich zumeist gegenseitig ausschließende Veränderungsforderungen eingebracht. Ob das UNO-Menschrechtszentrum – oder aber eine von VertreterInnen aller Weltregionen beschickte Verhandlungsgruppe – den Auftrag erhält, bis zum Beginn der Wiener Konferenz am 14. Juni ein konsensfähiges Dokument zu erarbeiten, ist noch unklar. Möglicherweise wird es erst in Wien dazu kommen. In letzter Konsequenz würde die „westliche Gruppe“ (EG-Staaten, USA, Kanada, Japan, Australien, Neuseeland) eher einer Abschlußerklärung die Zustimmung verweigern und die Wiener Konferenz auch offiziell scheitern lassen, als einen Text abzusegnen, der ihrer Auffassung nach hinter die in der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ von 1948 festgelegten Normen individueller Grund- und Freiheitsrechte zurückfällt.
Noch immer drohen die elf Wiener Konferenztage zu einem einzigen Redemarathon von Regierungsvertretern zu werden: alle Versuche, die bisher geplanten Beiträge von 181 Außenministern auf ein vernünftiges Maß zu reduzieren – beispielsweise durch die Benennung regionaler Vertreter – schlugen bislang fehl.
Die rund 1.000 regierungsunabhängigen Organisationen, die an der Weltmenschenrechtskonferenz teilnehmen, werden dann im offiziellen Programm keine Rolle spielen. Auf Druck vor allem von asiatischen Staaten wurden sie in Genf bereits aus der Verhandlungsgruppe über den Text für das Schlußdokument ausgeschlossen. Andreas Zumach
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