: Asylstatistik falsch?
■ Jeder 10. Asylbewerber ist ein Phantom
Mit Mehrfachidentitäten haben Asylbewerber nach Angaben des Bremer Innensenators Friedrich van Nispen (FDP) in der Vergangenheit bundesweit „zig Millionen Mark“ an Sozialhilfe erschlichen. Von den 438.000 Erstantragstellern im vergangenen Jahr seien zwischen 44.000 und 88.000 Mehrfachidentitäten gewesen, sagte van Nispen am Sonntag in einem dpa-Gespräch. Das bedeute, daß die Asylbewerberstatistiken in Deutschland insgesamt nicht stimmten, sie seien überhöht. Außerdem gingen die Planungen der Sozialbehörden für die Unterbringung von Asylbewerbern von falschen Voraussetzungen aus. Zahlreiche Betten in den Unterkünften blieben leer, betonte der Senator.
Vor diesem Hintergrund will van Nispen auf der Innenminister-Konferenz am nächsten Donnerstag und Freitag (13./14. Mai) in Potsdam ein zwischen Bund und Ländern abgestimmtes Gesamtkonzept fordern. So müßten unter anderem das Bundesamt für die Anerkennung politischer Flüchtlinge, die Ausländer- und Sozialbehörden sowie Polizei und Staatsanwaltschaften enger als bisher miteinander kooperieren. Um weitere Täter und Schlepper abzuschrecken, seien bundesweit Sonderaktionen, wie die Überprüfung von Asylbewerber-Unterkünften, notwendig. Außerdem müßten die Länder nach Auffassung des Senators zur Umsetzung des Asylkompromisses vor allem mehr Abschiebehaftplätze einrichten und die Ausländerbehörden personell verstärken.
Der FDP-Politiker unterstrich, daß solche Maßnahmen nichts mit Ausländerfeindlichkeit zu tun hätten. „Man darf das Problem nicht verniedlichen“, sagte er. Die Spreu müsse vom Weizen getrennt werden. „Bisher importieren wir in Deutschland massiv Kriminalität.“ dpa
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