: Neue Benzinsteuerdebatte
■ Erhöhung angeblich für Bahnfinanzierung
Frankfurt (AP/taz) – Zur Finanzierung der Bahnreform muß nach Ansicht des FDP-Politikers Ekkehard Gries die Mineralölsteuer statt wie zunächst geplant um 13 Pfennig jetzt um bis zu 20 Pfennig erhöht werden. Gries sagte zur Begründung in der Bild am Sonntag, das Bahndefizit werde weiter steigen. Der designierte Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann schloß sich ihm an: „Ohne gewisse Verteuerungen für die Autofahrer sind die riesigen Aufgaben der Verkehrssanierung, beispielsweise der Bahn, nicht zu finanzieren.“
Wissmann fügte hinzu: „Wir dürfen die Schraube nicht überdrehen.“ Der CDU-Politiker ging auf Äußerungen von Gries und dem Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU, Clemens Schwalbe, nicht ein, wonach die geplante Einführung einer Autobahnvignette nach dem Rücktritt von Verkehrsminister Günther Krause vorerst vom Tisch sei, weil diese auf Widerstand in der Koalition treffe.
Eine kräftige Verteuerung von Benzin befürwortete die SPD-Politikerin Elke Ferner, die dem Verkehrsausschuß des Bundestags angehört. Sie sagte derselben Zeitung: „Die heutigen Benzinpreise liegen im Vergleich auf dem Niveau der sechziger Jahre. Wenn die Bahn wirklich zur attraktiven Alternative zum Straßenverkehr werden soll, dann müssen die tatsächlichen Kosten in Rechnung gestellt werden. Sie liegen für den Auto- und Lkw-Verkehr um etwa 100 Millionen Mark im Jahr höher, als durch Mineralöl- und Kfz- Steuer hereingeholt wird.“
Ferner schlug vor: „Für den Anfang müßten es fünfzig Pfennig mehr pro Liter sein.“ Aber um nicht den Zorn der PendlerInnen auf sich zu ziehen, fügte sie hinzu: „Fernpendler bekommen einen Ausgleich.“
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