: „Ruhig mal klatschen“
■ Radwegedebatte: Alle dafür, keiner weiß wie
Schaulaufen in der Bürgerschaft: Zur Debatte stand der Fahrradverkehr. Der Zustand des Radwegenetzes und die fehlenden Mittel wären Anlaß zu einer heißen Diskussion gewesen. Statt dessen kamen die ParlamentarierInnen kaum über eine Sommerdebatte hinaus: Die Planungen für ein Veloroutennetz sollen zwar abgeschlossen werden, aber ob davon ein Meter gebaut wird, das steht in den Sternen. Bis zum Sommer sollen die Parkhäuser für Radler geöffnet werden, und die Verwaltung wurde aufgefordert, die Anträge auf Umwandlung von Autoparkplätzen in Fahrradabstellplätze schneller zu genehmigen.
Die AmpelrednerInnen gaben sich alle Mühe, den Vorrang für den Fahrradverkehr zu begründen, doch sie kamen kaum um die bittere Wahrheit herum, daß unter dem Koalitionssenat kaum ein Radweg ausgebaut worden ist. Die guten Argumente klangen wie Beschwörungsformeln im Vorfeld der Haushaltsberatungen. Aus diesem Dilemma kamen weder die Ampelfraktionen, noch Bausenatorin Eva-Maria Lemke-Schulte heraus. „Ihr könnt ruhig mal klatschen“, meinte Reinhard Barsuhn von der SPD zu seinen KollegInnen.
Doch den PolitikerInnen war mehr nach bedauerndem Schulterzucken. Die CDU hatte von vornherein gesagt, daß Radwegebau nicht zu finanzieren sei, und deshalb gegen jede Ausbauidee gestimmt. Außerdem wollte sie in einem Dringlichkeitsantrag verhindern, daß Radfahrer zukünftig gegen Einbahnstraßen fahren dürfen. Auch wenn ihr die DVU zustimmte — für eine Mehrheit reichte das nicht. J.G.
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