Rep-Fraktion prügelt sich um Geld

Die Zwei-Mann-Fraktion der rechtsextremen „Republikaner“ in Mitte steht kurz vor dem Aus / Seit Monaten gegenseitige Schlammschlacht ■ Von Severin Weiland

Mitte. Mit einem deftigen Slogan waren die rechtsextremen „Republikaner“ (Reps) im Mai vergangenen Jahres im Ostberliner Bezirk Mitte in den Kommunalwahlkampf gezogen. „So kann es nicht weitergehen“, hieß das Flugblatt, in dem die angebliche Verschwendungssucht der offiziellen Politik angeprangert wurde. Nunmehr stecken die selbsternannten Saubermänner, die „Disziplin, Verläßlichkeit und Verantwortungsbewußtsein“ (O-Ton des Flugblatts) ihren Wählern versprochen hatten, im Rathaus Mitte selbst im tiefsten Politsumpf.

Seit Monaten tobt zwischen Heiko Heide und Fritz Barsch ein erbitterter Kampf um den Vorsitz in der Zwei-Mann-Fraktion, seitdem Ende 1992 die frühere Fraktionsvorsitzende Doris Ostwald ihr Amt aufgab und zugleich aus der Partei austrat. Der 64jährige Barsch zieht gegen den 27jährigen Heide mit scharfen Geschützen auf: Dieser habe nicht nur nach Ostwalds Abwahl unrechtmäßig den Fraktionsvorsitz an sich gerissen und ein entsprechendes Wahlprotokoll zu seinen Gunsten gefälscht, sondern lasse die vom BVV-Büro den Reps zustehenden Fraktionsgelder auf sein eigenes Privatkonto überweisen. Wer in diesem Possenspiel die Wahrheit sagt oder wer lügt, ist schwer auszumachen – Aussage steht gegen Aussage. Tatsache ist: Das BVV- Büro überweist derzeit wegen der internen Querelen und auf Bitte von Barsch keine Fraktionsgelder (64,81 Mark pro Monat und pro BVV-Fraktionsmitglied) mehr an die Reps. Barsch gegenüber der taz: „Ich möchte wissen, wo rund 1.700 Mark geblieben sind.“

Für Heide ist Barsch hingegen ein „Intrigant, der bisher nichts im Rathaus zustande gebracht hat und auf diese üble Art und Weise Aufmerksamkeit erregen will“. Daß er als Fraktionsvorsitzender (Monatseinkommen 1.240 Mark plus Sitzungsgelder für BVV und Ausschüsse) im Dezember nur kommissarisch für ein halbes Jahr eingesetzt worden sei, weist er genauso zurück wie Barschs Vorwurf, er habe sein Privatkonto als Rep-Fraktionskonto getarnt. Auch die Tatsache, daß nur er Zugriff auf das Fraktionskonto hat, ist für den Gastronomen Heide die Schuld von Barsch: „Der hat es bisher versäumt, seine Unterschrift zu leisten.“

Immerhin beschäftigt der wüste Rep-Bezirkskampf nun auch den Landesvorstand. Mitte April wurde Heide bei einer Zusammenkunft mit Mitgliedern des Landesvorstandes aufgefordert, das alte Konto umgehend aufzulösen und ein neues zusammen mit Barsch einzurichten.

Doch Heide leistete dem ebensowenig Folge wie der Aufforderung des Landesvorstandes, am 7. Mai in der Parteizentrale in der Kluckstraße 25 die Rechnungsbelege über das Fraktionskonto vorzulegen. In einem Brief an den Landesvorstand begründete Heide seine Absage mit dem Hinweis, der Rechnungshof und das BVV- Büro hätten die Rechnungen und Belege bereits auf ihre Richtigkeit geprüft. „Damit ist die Sache für mich erledigt“, so Heide zur taz. Für die Fraktion der Reps im Bezirk Mitte könnte schon bald ihre letzte Stunde geschlagen haben. Denn rechtlich muß eine Fraktion mindestens aus zwei Mitgliedern einer Partei bestehen. Sollte Heide sich daher entschließen, aus der Fraktion auszuscheiden, ist der Bezirk Mitte für die Reps verloren: Ein Nachrücker steht nicht zur Verfügung.

Weil für das BVV-Büro in Mitte eine Fraktionsauflösung bisher ein Novum ist, wandte es sich bereits ratsuchend an die Senatsinnenverwaltung. Auch Heide, der im Sommer des letzten Jahres dem Rep- Landesvorsitzenden Werner Müller einen dikatorischen Führungsstil vorgeworfen hatte und daraufhin als Rep-Kreisvorsitzender der Bezirke Mitte und Prenzlauer Berg zurückgetreten war, will ein Ende seiner Fraktion nicht mehr ausschließen: „Wenn Teile des Landesvorstandes mir weiterhin so große Schwierigkeiten machen, dann löse ich die Fraktion einfach auf.“