: Neue Medienschelte
■ Lafontaine beklagte Fallstricke
Saarbrücken (AP) – Der saarländische Ministerpräsident Oskar Lafontaine hat einen besseren Schutz der Menschenwürde und der persönlichen Daten in der Berichterstattung der Medien gefordert. Bei der Eröffnung der 3. Saarbrücker Medientage sagte Lafontaine, die demokratische Medienvielfalt könne nur bestehen, wenn die Spielregeln der Demokratie eingehalten würden. Er klagte, unter dem vorherrschenden Konkurrenzdruck werde „sehr häufig dem Gebot der Sorgfaltspflicht in keiner Weise mehr entsprochen“. Zudem sorgten juristische Abteilungen „fast generalstabsmäßig“ für Formulierungen „mit Fragezeichen, Kommata und Nebensatz“, so daß gegen derartige Meldungen juristisch nichts unternommen werden könne: „Dies ist ein Sachverhalt, den ich für unzulässig halte und den man kritisieren muß“. Außerdem trat Lafontaine dafür ein, die Verletzung des Rechts auf den Schutz persönlicher Daten „in irgendeiner Form“ zu ahnden, ohne Journalisten zur Preisgabe ihrer Informanten zu zwingen.
Der CDU-Rechtspolitiker Eylmann sprach sich in den Stuttgarter Nachrichten gegen Pläne aus, die Privatsphäre von Politikern durch die Einführung hoher Schadenersatzansprüche gegenüber den Medien zu schützen. Grundsätzlich billige der Bundesgerichtshof bei schweren Ehrverletzungen schon heute das Recht auf Schmerzensgeld zu. Er forderte, das Gegendarstellungsrecht zu verbessern. Es müsse „Waffengleichheit zwischen Presse und öffentlichen Personen hergestellt“ werden.
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