: SPD droht Klose mit Abschiebung
■ Denkbar schlechtes Wiederwahlergebnis als Fraktionsvorsitzender wegen Asylkompromiß
Bonn (taz) – Eine neue Parteiführung ist noch nicht in Sicht, da ist es tröstlich, wenn die SPD eine frischgewählte Fraktionsspitze vorweisen kann. Die gestrigen Wahlen zum Fraktionsvorstand zeigten nicht gerade optimale Beliebtheitswerte für den Vorsitzenden aller sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten: Hans- Ulrich Klose erhielt 136 Jastimmen von den 220 Anwesenden, 66 stimmten mit Nein, und 17 enthielten sich. Seine Stellvertreter wurden Rudolf Dreßler (168 gegen 38), Wolfgang Thierse (160 gegen 38), Ingrid Matthäus-Maier (130 gegen 70) und die als Nachfolgerin für Herta Däubler- Gmelin erstmals in diese Funktion gewählte Anke Fuchs. Mit 139 zu 39 Stimmen kam für Fuchs, die zu den Parteirechten gehört, ein passables Ergebnis zustande.
Das magere Ergebnis für Klose, der bei seiner ersten Wahl im November 1991 gegen Herta Däubler-Gmelin mit 125 Stimmen (von 235) gesiegt hatte, kam – auch für Klose selbst – nicht überraschend und dürfte in erster Linie auf den von ihm zu verantwortenden Asylkompromiß zurückzuführen sein. Verschiedene Abgeordnete bezeichneten das Ergebnis als „verheerend“ und wenig ermutigend für die weiteren parteiinternen Wahlen. Klose selbst meinte, er zumindest wäre froh, wenn die Fraktion in der Asylfrage mit denselben Mehrheiten votieren würde. Die Klose-Anhänger in der Fraktion hatten schon im Vorfeld der Wahl Konsequenzen angekündigt, wenn Klose mehr als 50 Neinstimmen erhalten sollte. Bei der Wahl der weiteren 34 Posten des Fraktionsvorstands sollten AnhängerInnen des linken Flügels abgestraft werden. Klose hatte zu Beginn der Sitzung Herta Däubler-Gmelin gedankt, die von der Fraktion für ein Richteramt in Karlsruhe vorgeschlagen und deshalb nicht wieder angetreten war. Klose betonte, die Fraktion stünde unverändert hinter diesem Vorschlag, den die Unionsfraktion entgegen bisheriger Gepflogenheit nicht akzeptieren will.
Nachdem der Parteivorstand am Montag abend entschieden hatte, den für November geplanten SPD-Parteitag auf September vorzuziehen und eine Mitgliederbefragung durchzuführen, die jedoch nicht näher konkretisiert wurde, ging auch gestern die Diskussion um die Engholm- Nachfolge weiter. Gerhard Schröder erläuterte in Hannover seine Sicht der jetzt beschlossenen Kandidatenkür. Der Zeitplan sei für ihn akzeptabel, immerhin sei der Parteitag ja auf September vorgezogen worden. Schröder forderte alle Kandidaten für Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur auf, jetzt aus der Deckung zu kommen und sich zu erklären. Das gelte insbesondere für den saarländischen Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine, der seine „Heckenschützenparolen“ aufgeben und auch kandidieren solle. Lafontaine hatte während der Vorstandssitzung hartnäckig geschwiegen. tib Seiten 4 und 10
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
