Wahlkampfthema Nr. 1: Urlaubszeiten

■ Parteien rangeln um einen Wahltermin / Runder Fraktions-Tisch beim Bürgermeister bringt keine Einigung

/ Runder Fraktions-Tisch beim Bürgermeister bringt keine Einigung

Rotgrün gegen Gelbschwarz — die ersten Koalitionen im Bürgerschaftswahlkampf 1993 sind geschlossen. Und wie es sich für einen Wahlkampf gehört, verläuft die Demarkationslinie der Bündnisse nicht entlang der Grundsatzprogramme, sondern quer durch den Kalender. Es geht um den Wahltermin. SPD und Grüne wollen die BürgerInnen im September zu den Urnen bitten, FDP und CDU Ende August.

Senatschef Voscherau persönlich hatte die Vorsitzenden der vier Parlamentsfraktionen gestern nachmittag um sich geschart, um ein wenig mehr Klarheit in die nach dem Neuwahl-Urteil des Verfassungsgerichts reichlich verworrene Situation zu bringen. Was allerdings nicht ganz gelang. Zwar einigten sich die Herren Elste (SPD), Kruse (CDU), Soltau (FDP) und Schmidt (GAL) darauf, daß das neue Parlament für vier Jahre gewählt werden soll und daß es aus diesem Grunde auch sinnvoll sei, daß die Bürgerschaft sich in den kommenden Wochen selbst auflöst. Auf einen Wahl-Termin wollte oder konnte man sich dagegen noch nicht einigen.

Warum das nicht geklappt hat? Na ja, das ist für den Unbeteiligten nicht ganz so leicht zu durchschauen. CDU und FDP sagen, es sei ganz dringend notwendig, so schnell wie möglich wieder eine voll funktionsfähige Bürgerschaft zu installieren. Insgeheim hoffen sie allerdings darauf, daß ein früher Wahltermin, also im August, der SPD wegen der Bonner Kandidaten-Turbulenzen Stimmen kosten könnte. Das befürchtet die SPD wohl auch, argumentiert aber lieber mit den Urlaubsgewohnheiten der Hamburger.

Die fahren nämlich nach Ansicht ihres Fraktionsvorsitzenden Günter Elste nicht nur direkt in den Sommerferien nach Mallorca, sondern auch unmittelbar im Anschluß daran. Ein zu früher Wahltermin, so schlußfolgert Elste, ginge also zu Lasten der Wahlbeteiligung, und das könne ja wohl niemand wollen. Also Wahlen im September. (Aus eigener Erfahrung dürfen wir an dieser Stelle anfügen, daß Singles, StudentInnen und Familien ohne Kinder auch ganz gerne im September verreisen. Unser Tip: Briefwahl.)

Einig waren sich die vier Parteien dagegen zumindest nach außen hin über die letzten Amtshandlungen der noch amtierenden Bürgerschaft. Die letzten drei Sitzungen sollen nach einstimmigem Beschluß des Ältestenrats wie geplant stattfinden. Gesetzentwürfe sollen in die Ausschüsse überwiesen wer-

1den und dort bis zur Wahl des neuen Parlaments übersommern. Der Saga-Untersuchungsausschuß wird einen Zwischenbericht vorlegen und dann sanft entschlafen. Mit einer Neuauflage des eher unglücklich agierenden Ausschusses nach

1den Wahlen ist nicht zu rechnen.

Und noch eine Änderung zeichnet sich ab. FDP-Fraktionschef Reinhard Soltau wird der gelbblauen Riege wohl in der neuen Legislaturperiode nicht mehr vorstehen. Sein Ehrgeiz, so gab Soltau

1gestern zu Protokoll, sei ziemlich begrenzt. Wer an seiner Stelle als Spitzenkandidat in den Wahlkampf zieht, ist allerdings trotz der Pro- Gisela-Wild-Intervention des Parteichefs Robert Vogel noch nicht ausgemacht. uex