: Jelzin setzt Termin
■ Verfassungsgebende Versammlung am 5.Juni / Chasbulatow dagegen
Moskau (dpa) – Präsident Boris Jelzin will die neue russische Verfassung bis zum 10. Juni durch eine verfassungsgebende Versammlung und damit ohne den von der nationalkommunistischen Opposition beherrschten Kongreß der Volksdeputierten ausarbeiten lassen. Die verfassungsgebende Versammlung soll am 5. Juni zusammentreten. Parlamentschef Ruslan Chasbulatow, Hauptgegner von Jelzin, legte dagegen einen eigenen Zeitplan vor, demzufolge das oppositionelle Parlament seinerseits am 6. Juli das eigene Projekt für die neue Verfassung beraten will. Dieses sieht im Gegensatz zu Jelzins Plänen eine wesentlich schwächere Position des Präsidenten vor.
Jelzin betrachtet das für ihn erfolgreiche Referendum vom 25. April als Mandat für sein Verfassungsprojekt, in dem ein Kongreß der Volksdeputierten, das gegenwärtig höchste Verfassungsorgan, nicht mehr vorgesehen ist. Der Kongreß, der noch zu kommunistischen Zeiten bestimmt wurde, hatte bereits im April vergangenen Jahres Grundsätze für eine neue Verfassung verabschiedet, die Jelzin jedoch nicht akzeptiert. Nach der Volksabstimmung betrachtet sich Jelzin als einzig legitime Macht im „neuen Rußland“.
Mit dem am Mittwoch veröffentlichten Dekret „Über die Maßnahmen zur Vorbereitung der neuen Konstitution der Russischen Föderation“ präzisierte Jelzin seinen Zeitplan für die angekündigte rasche Verabschiedung des neuen Grundgesetzes. Mit der Verabschiedung des Dokuments will Jelzin einen Schlußstrich unter die kommunistische Vergangenheit in Rußland ziehen.
In der verfassungsgebenden Versammlung sollen dem Dekret zufolge vor allem Vertreter der russischen Teilrepubliken und Regionen sitzen, und zwar je zwei der insgesamt 88 sogennannten „Subjekte“ des russischen Föderationsvertrages. Hinzu kommen Vertreter des Präsidenten sowie – nach einem zunächst nicht näher erklärten Auswahlverfahren – Vertreter der Fraktionen im Obersten Sowjet (Parlament). Vor dem Zusammentreten der Versammlung soll eine Arbeitsgruppe unter Jelzins Leitung die Vorschläge von Parteien, gesellschaftlichen Organisationen und Bürgern prüfen, die in das Verfassungsprojekt des Präsidenten eingehen sollen. Chasbulatow wurde nicht in diese Arbeitsgruppe berufen.
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