Bundeswehr mitten in den UN-Kampfeinsatz verlegt

■ SPD kritisiert „Etikettenschwindel“

Berlin (AFP/taz) – Auf leisen Sohlen schreitet die Bundesregierung zur gewollten, neuen außenpolitischen Größe: Die Bundeswehr hat gestern in aller Stille die ersten drei Transportmaschinen mit Material zum UN-Einsatz nach Somalia geschickt. Dies teilte Verteidigungsminister Rühe (CDU) am Rande einer Sitzung des Verteidigungsausschusses mit. Wie er weiter erklärte, soll am Freitag das erste Vorauskommando mit 45 Mann in das ostafrikanische Land starten. Nächste Woche sollen weitere hundert Soldaten folgen. Im Juli, hieß es am Rand der Ausschußsitzung weiter, soll dann das Hauptkommando per Schiff nach Somalia verlegt werden. Mit der Einsatzbereitschaft des ganzen Kontingents von insgesamt 1.640 Soldaten ist einen Monat später zu rechnen.

Entgegen den ersten Plänen liegt das Einsatzgebiet für die Bundeswehr nicht im Norden Somalias in der Nähe der Stadt Bosaso. Statt dessen werden die deutschen Soldaten rund 300 Kilometer nordwestlich von Mogadischu in der Nähe von Belet Uen ihren Dienst schieben. Ihre Hauptaufgabe soll nunmehr darin liegen, den UN-Truppen bei der Friedenssicherung logistische Unterstützung zu leisten. Zur Begründung habe das UNO-Generalsekretariat angeführt, daß eine Stationierung der Bundeswehrsoldaten im „Zentrum der Friedenstruppen letztlich doch am sichersten wäre“. Die UNO-Truppen verfügten nicht über schnelle Eingreifverbände, die notfalls den Bundeswehreinheiten im Nordosten von Somalia rasch zu Hilfe kommen könnten.

Bei der SPD stieß das Vorgehen Rühes auf heftigen Widerspruch. Die Bundesregierung betreibe „Etikettenschwindel“, kritisierte etwa der Verteidigungsexperte der Sozialdemokraten, Walter Kolbow. Die humanitäre Hilfe trete nunmehr in den Hintergrund. Der Beschluß von Kabinett und Bundestag sei aufgrund von falschen Voraussetzungen zustandegekommen. Die SPD werde nun doch eine einstweilige Anordnung vor dem Verfassungsgericht gegen den Einsatz prüfen.