Pesete auf der Intensivstation

■ Dritte Abwertung in acht Monaten / Arbeitslosenrate höher denn je / Chancen der Sozialisten bei den Wahlen sinken

Madrid (taz) – „Schwarzen Donnerstag“ nannte die spanische Presse gestern die Anhäufung unerfreulicher Nachrichten. Am Vortag war die Pesete zum dritten Mal seit vergangenem September abgewertet worden – diesmal um acht Prozent, da die Devisenreserven aufgrund massiver Stützkäufe in der vergangenen Zeit gefährlich zurückgegangen waren. Die Pesete hat damit innerhalb von acht Monaten 20 Prozent ihres Werts verloren.

Im Gegensatz zur zweiten Abwertung, die mit einer Erhöhung der Zinssätze einherging, um Spekulationen zu vermeiden, wurden diesmal auch die Leitzinsen gesenkt – von 13 auf 11,5 Prozent, in der Hoffnung, die spanische Wirtschaft anzukurbeln. Die hat das dringend nötig: Gleichzeitig mit der erneuten Abwertung gab Wirtschaftsminister Carlos Solchaga bekannt, daß die Arbeitslosenzahl mit 3,3 Millionen (21,74 Prozent der aktiven Bevölkerung) eine traurige Rekordhöhe erreicht hat, und daß die Inflation im vergangenen April mit 0,4 Prozent erheblich höher lag als erhofft.

Drei Wochen vor den Parlamentswahlen sind die neuen Wirtschaftszahlen Öl auf das Feuer der Opposition. Sowohl der Spitzenkandidat der rechten „Volkspartei“ (PP), José Maria Aznar, als auch sein Kollege von der „Linksunion“ (IU), Julio Anguita, werteten sie als Zeichen für das Scheitern sozialistischer Wirtschaftspolitik. Während Anguita eine Nachverhandlung von Maastricht verlangt, beschränkt sich Aznar darauf, eine Ablösung der derzeitigen Regierung zu fordern. Die Tatsache, daß die spanische Wirtschaft auf der „Intensivstation“ (IU) liegt, hat freilich den inhaltslosen Wahlkampf nicht spannender gemacht.

Die Sozialisten, die dank Felipe Gonzalez in den vergangenen Wochen etwas an Wählergunst aufgeholt hatten, fürchten nun, diese wieder zu verlieren. Aznar, der nicht müde wird, eine „Regeneration der Politik“ zu fordern, ist nicht in der Lage, programmatische Unterschiede anzuführen. Julio Anguita, der Moralist auf der Linken, empörte sich seinerseits vor zwei Tagen, bei einem Gespräch mit der regierungsnahen Zeitung El País massiv zu Verhandlungen mit den Sozialisten gedrängt worden zu sein. Gonzalez machte daraufhin klar, daß eine Koalition mit der IU für ihn nicht in Frage komme.

Hinter den Kulissen werden in der Sozialistischen Partei jedoch bereits die Messer gewetzt: Falls die Sozialisten selbst in einer Koalition mit katalanischen und baskischen Nationalisten nicht regierungsfähig sein sollten, wäre ein Teil der Partei bereit, sich mit der IU einzulassen – notfalls auch ohne Gonzalez. Antje Bauer