Kippt der Asylkompromiß?

■ SPD-Mehrheit für den neuen Asylkompromiß wird brüchig

Berlin (AFP) – Die Mehrheit für die neuen Asylgesetze im Bundestag ist nach Ansicht des Vorsitzenden des Geschäftsordnungsausschusses, Dieter Wiefelpütz (SPD), ernsthaft gefährdet. „Es fehlen vielleicht 20 bis 25 Stimmen, um den Kompromiß zu kippen“, sagte er gestern. In der SPD-Fraktion werde es am 25. Mai vermutlich eine namentliche Abstimmung geben. Dieses Ergebnis sei dann bindend für das Abstimmungsverhalten am kommenden Tag im Bundestag. Eine Haltung gegen die Mehrheitsmeinung wäre nicht tragbar. Dies würde die Fraktion spalten und ihr Ende bedeuten.

Auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Rudolf Scharping warnte seine Partei vor einem Scheitern der Asylvereinbarung. „Der Kompromiß muß innerhalb der SPD eine Mehrheit finden, sonst kommen wir in eine fast haltlose politische Situation“, sagte Scharping gestern. Er trete für ihn ein und rechne auch damit, daß die Neuregelung vom Bundestag verabschiedet werde.