: Kippt der Asylkompromiß?
■ SPD-Mehrheit für den neuen Asylkompromiß wird brüchig
Berlin (AFP) – Die Mehrheit für die neuen Asylgesetze im Bundestag ist nach Ansicht des Vorsitzenden des Geschäftsordnungsausschusses, Dieter Wiefelpütz (SPD), ernsthaft gefährdet. „Es fehlen vielleicht 20 bis 25 Stimmen, um den Kompromiß zu kippen“, sagte er gestern. In der SPD-Fraktion werde es am 25. Mai vermutlich eine namentliche Abstimmung geben. Dieses Ergebnis sei dann bindend für das Abstimmungsverhalten am kommenden Tag im Bundestag. Eine Haltung gegen die Mehrheitsmeinung wäre nicht tragbar. Dies würde die Fraktion spalten und ihr Ende bedeuten.
Auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Rudolf Scharping warnte seine Partei vor einem Scheitern der Asylvereinbarung. „Der Kompromiß muß innerhalb der SPD eine Mehrheit finden, sonst kommen wir in eine fast haltlose politische Situation“, sagte Scharping gestern. Er trete für ihn ein und rechne auch damit, daß die Neuregelung vom Bundestag verabschiedet werde.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
