3.500 Stellen gestrichen

■ Senat beschließt Personaleinsparung für 1994 / Keine Entlassungen

Berlin. Insgesamt 25.000 Stellen will der Senat bis zum Jahr 1997 im öffentlichen Dienst des Landes abgebaut haben. Um diese Marge zu erreichen, wurden seit 1992 bereits 11.000 Stellen gestrichen, im kommenden Jahr sollen weitere 3.500 folgen. Wie Innensenator Dieter Heckelmann (CDU) nach der gestrigen Sitzung des Senats berichtete, verteilt sich diese Personalreduzierung für 1994 auf folgende Bereiche:

900 Stellen durch Privatisierung bei den Reinigungsdiensten;

750 Stellen durch Einsatz von Informationstechnologien in der Verwaltung;

400 Stellen in der Ministerialbürokratie der Hauptverwaltungen;

250 Stellen bei den Schreibdiensten;

340 Stellen bei den Sport- und Erholungszentren;

215 Stellen bei der Polizei;

130 Stellen im Kulturbereich.

Um die Zielvorgabe von 3.500 zu erreichen, beläuft sich die Zahl der einzusparenden Stellen sogar auf 4.100, da auf der anderen Seite, vor allem bei den Finanzämtern, Personal neu eingestellt werden soll. Heckelmann versicherte, daß kein Bediensteter mit einer Entlassung rechnen müsse. Die Stellen würden wegfallen, sobald sie frei werden oder sobald ihrem Inhaber eine gleichwertige Arbeit angeboten werden könne. Dies erfolgt nicht für alle einzusparenden Personalposten innerhalb des Haushaltsjahres. So erklärt es sich, daß von den bislang beschlossenen 11.000 Stellenstreichungen lediglich 5.000 tatsächlich umgesetzt sind. Bis die übrigen 6.000 wegfallen, müssen andere, von der Streichung nicht betroffene Stellen, sobald sie frei werden, zumindest zeitweise unbesetzt bleiben, bis der errechnete Spareffekt erzielt ist. dr