: Stadtsanierung vor Exitus?
■ Sanierungsgelder werden knapp / Nobelstadtteile sollen "bluten"
/ Nobelstadtteile sollen »bluten«
Droht Hamburgs Stadtsanierung das Aus? Nachdem Bonn Anfang des Jahres die Mittel strich, will nun auch Finanzsenator Wolfgang Curilla den Rotstift ansetzen — vorausgesetzt, er kann nach der anstehenden Bürgerschaftswahl weiter schalten und walten wie bisher.
Die Lage: 30 Millionen Mark standen der Hansestadt bisher für die Arbeit in Hamburgs Sanierungsvierteln zur Verfügung. Anfang des Jahres zog sich der mit 10 Millionen Mark an dieser Summe beteiligte Bund aus der finanziellen Verantwortung gänzlich zurück. Weitere 10 Millionen Mark will nun die Finanzbehörde streichen, um Hamburgs Haushalt zu konsolidieren. Von den 30 Millionen Mark blieben dann gerade noch zehn Millionen übrig, Sanierungsvorhaben kämen nur noch auf der Kriechspur voran.
Tom Janssen, Sprecher der Stadtentwicklungsbehörde (Steb), gibt sich allerdings optimistisch: „Wir werden darum kämpfen, daß es nicht nur keine weiteren Kürzungen gibt, sondern die gestrichenen Bundesmittel von Hamburg zumindest voll ausgeglichen werden.“ Janssen weiter: „Wir haben uns mit der Politik der sozialen Brennpunkte darauf verpflichtet, hier etwas zu tun. Das wird so bleiben.“
Im Klartext: In Stadtteilen wie Karoviertel, Altona oder Dulsberg soll auch weiter Geld gepumpt werden, um den sozialen Sprengstoff zu entschärfen. Janssen: „Wenn umverteilt oder gestrichen wird, dann müssen die reicheren Stadtteile bluten.“ So könne es sein, „daß in Zukunft nicht mehr jede teure Verkehrsberuhigung in Harvestehude finanziert“ werden könne. Janssen: „Ein Streichkonzert nach dem Gießkannenprinzip machen wir nicht mit.“
Noch weiter geht Rüdiger Dohrendorf, Sprecher der Stadterneuerungsgesellschaft „Steg“, dem größten Hamburger Sanierer. „Einer neuen Hamburger Regierung bleibt gar keine andere Möglichkeit, als die Mittel für Stadterneuerung aufzustocken“, glaubt Dohrendorf. Die Neuwahl müsse hier „eine Weichenstellung“ sein.
Da das Problem der sozialen Brennpunkte sich ständig ausweite, käme die zukünftige Regierung der Hansestadt „gar nicht drumherum“, die Sanierungs-Gelder „mindestens zu verdoppeln“. Allerdings erwartet Dohrendorf im kommenden halben Jahr eine Durststrecke: „Die Wohnungsbaukreditanstalt schließt mit privaten Sanierern keine Finanzierungsverträge über öffentlich geförderte Modernisierungsmaßnahmen ab, da die Finanzbehörde bis zur Neuwahl alle Mittel gesperrt hat.“ Marco Carini
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