: Ausnahmezustand im Norden
■ Nicaragua: Ultimatum an bewaffnete Gruppierungen
Managua –Nicaraguas Präsidentin Violeta Chamorro hat über einige von anhaltenden Gewaltakten betroffene Zonen im Norden des Landes den Ausnahmezustand verhängt. Per Dekret setzte sie die Geltung mehrerer verfassungsmäßiger Rechte in 14 Bezirken aus. Das teilte ihr Berater Thomas Delaney am Dienstag mit.
Aufgehoben wurden unter anderem die Unverletzlichkeit der Wohnung und das Briefgeheimnis sowie das Verbot willkürlicher Festnahmen. Das betroffene Gebiet befindet sich nahe der Grenze zu Honduras. Von Menschenrechtsschützern und rechtsgerichteten Oppositionellen wurde die Befürchtung geäußert, der Ausnahmezustand könne zu einer Zunahme der von Armee und Polizei verübten Menschenrechtsverstöße gegen Bauern führen. Chamorro setzte den bewaffneten Gruppen eine Frist bis zum 1. Juni, um ihre Waffen abzugeben. Die Aussetzung der verfassungsmäßigen Freiheiten trat am Dienstag in Kraft und kann verlängert werden. Bei den bewaffneten Gruppierungen handelt es sich in der Mehrzahl um sogenannte Recontras, ehemals anti-sandinistische Contra-Rebellen, die die versprochene Zuteilung von Land und Schutz vor der immer noch sandinistisch kontrollierten Armee verlangen. Auch sandinistische Ex-Soldaten, die gleichfalls Landparzellen fordern, operieren im Norden. Insgesamt soll es dort etwa 1.300 bewaffnete Kämpfer, davon 800 Recontras, 200 Ex-Soldaten und 300 Banditen geben. Seit Dezember wurden den Angaben zufolge 160 Menschen getötet, darunter 80 Rebellen, 62 Zivilisten und 14 Soldaten.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
