Am Tag X gegen die große Asyl-Koalition

■ Mittwoch ist bundesweiter Aktionstag gegen die von Bonn geplante "rassistische und sexistische Grundgesetzänderung"

gegen die von Bonn geplante »rassistische und sexistische Grundgesetzänderung«

Wenige Tage vor der Bonner Abstimmung über die Abschaffung des Asylrechts hat die Juso-Hochschulgruppe der Altonaer Bundestagsabgeordneten Marliese Dobberthien den Rücken gestärkt: Vor-

1standsvertreter übergaben der Parlamentarierin gestern eine Erklärung, die sie auffordert, hart zu bleiben, den „faulen Asylkompromiß“ ihrer Partei abzulehnen und keiner Änderung des Artikel 16 im

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8Grundgesetz zuzustimmen.

Marliese Dobberthien war eine der ersten SozialdemokratInnen, die sich gegen die Asyl-Vereinbarung von Bundesregierung und SPD-Spitze ausgesprochen hat. „Ich sehe, daß die Bundesrepublik ein ganz großer Verschiebebahnhof wird“, bekräftigte die Altonaerin ihre ablehnende Haltung. Denn, so Dobberthien weiter: „Die Leute werden kommen, so oder so. Die kommen ja nicht, weil die Sozialhilfe in Deutschland so hoch ist, sondern weil sie in ihrem Land keine Lebensperspektive mehr haben.“ Dobberthiens Befürchtung: „Wenn sie nicht legal kommen, kommen sie eben illegal. Und wenn sie kein Geld erhalten, werden sie klauen.“

Im Gegensatz zu Bürgermeister Henning Voscherau, der davor warnte, „die Verabschiebung des Asylkompromisses im Deutschen Bundestag zu gefährden“, weil „der soziale wie demokratische Zündstoff“ so etwas nicht zulasse, kommt für Marliese Dobberhien eine Grundgesetzänderung im Schnellverfahren nicht in Frage. Dobberthien: „Mit der Verfassung geht man nicht um wie mit der Satzung eines Kaninchenzüchtervereins.“ Das Hauptproblem sei, daß die Asyldebatte in „Brandstiftermentalität“ geführt worden sei, von der sich auch die SPD habe anstecken lassen. Dobberthien hat daher die Befürchtung, daß, selbst wenn die SPD-Fraktionsmehrheit eine Grundgesetzänderung ablehnt, einige SPDler dem Deal zustimmen werden und das Grundgesetz geändert wird. Dobberthien: „Das erhöht nicht gerade die Glaubwürdigkeit der Partei und das Asylrecht geht baden.“

Dafür, daß das Asylrecht nicht baden geht, wollen sich zahlreiche Gruppen und Initiativen aus der gesamten Bundesrepublik stark machen und vor der geplanten Grundgesetzänderung am Mittwoch den Bonner Bundestag blockieren. Auch 400 HamburgerInnen haben ihre Teilnahme an Blockaden innerhalb und außerhalb der Bannmeile angekündigt. Motto: „Am ‘Tag X' blockieren wir den Bundestag – gegen die rassistische und sexistische Grundgesetzänderung.“ Zur Vorbereitung der Protestaktion findet heute um 19 Uhr in der Roten Flora ein Treffen statt. Die Busse nach Bonn sollen am Dienstag abend abfahren.

Aber auch in Hamburg sind für Mittwoch zahlreiche Aktionen geplant. So findet um sieben Uhr morgens eine Kundgebung vor der Ausländerbehörde in der Amsinckstraße statt. SchülerInnen wollen in der Mittagszeit den Unterricht boykottieren und mit einer Demo gegen die große Koalition protestieren, die das Asylrecht abschaffen möchte. Kai von Appen