: Christdemokratischer Feldzug gegen Armut
■ Arbeit, Gesundheit, Wohnraum, Bildung und Betreuung: Alles muß besser werden - aber möglichst kostengünstig
— aber möglichst kostengünstig
Der Wahlkampf hat begonnen — Indiz: Die Zeit der parteipolitischen „Könnte-Müßte-Sollte-Verlautbarungen“ ist angebrochen. Gestern schoß sich die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Birgit Schnieber-Jastram, warm. Sie nahm den von Sozialsenator Ortwin Runde am Freitag vorgestellten Armutsbericht (taz berichtete) aufs Korn.
„Schön, daß es endlich vorliegt“, lobte die Sozialpolitikerin das Behördenpapier. Und kritisierte dann, daß der Senator es aber an jeglichem Lösungsvorschlag mangeln lasse und sich auf „Schimpfkanonaden nach Bonn“ ausruhe. „Runde vernachlässigt sträflich seine Kompetenzen“, so Schnieber-Jastram. In einem zehnseitigen Wunschkatalog führte sie vor, wie christdemokratische Sozialpolitik in Hamburg aussähe.
Während die Bonner Mutterpartei über Einsparungen bei Arbeitslosengeld und Renten debattiert, will der Hamburger Landesverband die Armut in allen Erscheinungsformen bekämpfen. Nach dem Kahlschlag der Bundesregierung in der Arbeitsförderungspolitik (Schnieber: „In Hamburg wurden zuviele AB-Maßnahmen finanziert“), soll nach Ansicht der Elb-CDU nun ein kommunales Qualifizierungsprogramm aufgelegt werden. Dies könne ohne Mehrkosten geschehen: Dafür müßten aus den großen Beschäftigungsgesellschaften (HAB/ HBW) Stellen an freie Träger abgegeben werden, die wohnortnah besser mit den Betroffenen arbeiten könnten. Auch sollte die Sozialbehörde verstärkt mit Wirtschaftsverbänden über ein „Sozialsponsoring-Programm“ in Verhandlungen treten. „Nicht alle Betriebe sind hartherzig, hier finden sich sicher Partner für Qualifizierungsprojekte“, hofft Schnieber Jastram.
Wohnen, Familie, Gesundheit und Bildung: Für die CDU ebenfalls wichtige Faktoren, die im Kampf gegen die Armut berücksichtigt werden müssen. Billiger Wohnraum, mehr Kindertagesheimplätze, neue Mütterzentren und ein Gesundheitsförderungsprogramm sollen die Situation der armen Menschen verbessern. In den Sozialämtern müsse zudem die Arbeit umstrukturiert werden: „Der Wert der Arbeit darf sich nicht länger durch die Zahl der bearbeiteten Akten bestimmen, sondern dadurch, wievielen aus dem Sozialhilfebezug geholfen wurde“, so Schnieber-Jastram.
Angsichts der knappen Finanzen in Bonn und Hamburg sei die Förderung von Nachbarschaftshilfe und ehrenamtlichen Diensten unumgänglich. Und aus welchen Töpfen die CDU-Sozialpolitik bezahlen? Durch den Verzicht auf „goldene Wasserhähne“ - Schnieber: „Brauchen wir momentan wirklich neue Radwege oder neue Baumalleen?““ sako
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