: Häuser statt Schiffe
■ SPD-ler und Grüne gemeinsam gegen den Senat: Schluß mit der Geldverschwendung bei Asylunterkünften
Seit drei Jahren redet er sich den Mund fusselig, der SPD-Abgeordnete Karl-Heinz Schreiber, Sprecher der Deputation für Stadtentwicklung. Wenn ihn der Senat doch nur endlich erhörte! Mit einer kleinen Anfrage zum Thema „Unterbringung von Asylbewerbern“ versucht er es nun ein letztes Mal — kurz vor der Entscheidung des Senats über den Standort des Wohnschiffes morgen: Ob der Senat bereit sei, Gelder nicht in provisorische Unterkünfte, sondern in langfristig nutzbare Häuser zu stecken und die Beschaffung von Wohnraum dem Bausenator zu übertragen? Das ist eine Kampfansage an das Sozialressort.
„Was die im Sozialressort machen, sind blitzlichtartige Analysen und panische Reaktionen“, konstatiert der Abgeordnete. Unter Druck gerate man, wenn man keine Konzeption habe. Auf teuer erschlossene Grundstücke Container zu stellen, die nach vier Jahren kaputt sind, oder mehrere Millionen Miete für ein Schiff zu zahlen — „diese Geldverschwendung kann ich nicht mehr nachvollziehen“.
Wieso baut man nicht feste Häuser, fragt Schreiber. Die könnten später von StudentInnen oder SeniorInnen bewohnt werden. Verbündete in der eigenen Partei hat er bislang nur wenige, die Baupolitiker eben, die Praktiker, wie er sie nennt. Und natürlich Karoline Linnert von den Grünen, die Sprecherin der Sozialdeputation, die ziehe auch mit am Strang.
Karoline Linnert über Schreibers Anfrage: „Das wäre der Paradigmenwechsel in der Asylunterbringung“. Offenbar mache sich wenigstens bei den „Bauleuten“ allmählich das Bewußtsein breit, daß man mit richtigem Wohnungsbau auch für Randgruppen billiger fahre. Und letztlich ist es Linnert egal, aus welchen Gründen man das Wohnschiff ablehne. Hauptsache keine Massenunterbringung. Die Grünen wurden nie den Verdacht los, daß auch immer der Abschreckungsgedanke mitgespielt habe. Aber wenn die Unterbringung denn unbedingt abschrecken soll, so Linnert, könne man neidischen Deutschen doch zeigen, wie vier Männer auf einem 30-Quadratmeter- Zimmer zusammenleben müssen.
Richtig bauen also für Asylsuchende! Da hört man schon den zuständigen Beamten beim Sozialressort, Erhard Heintze, jammern: Woher nur die Bauplätze nehmen? Diesen Einwand wischt Schreiber lässig beiseite: Das Sozialressort gehe von der „irrigen“ Annahme aus, daß man nur auf stadteigenen Grundstücken bauen könne. Die meisten sind jedoch seit langem an die Wohnungsbauträger verkauft. „Ja dann ruft man die eben an und fragt, ob sie nicht ein Grundstück für ein Wohnheim hätten, vielleicht sogar selbst bauen wollten!“ Alles eine Sache der Kooperation, sagt Schreiber. Auch daß die widerspenstigen Beiräte jeden Baustandort verhinderten, wischt er beiseite: „Die Beiräte haben doch nur vor den ganzen Provisorien panische Angst, und daß die Dimensionen nicht stimmen.“ Aber gegen einzelne feste Häuser, überall in der Stadt, habe doch niemand was.
„Ach ja“, seufzt Schreiber, „was könnte man nicht alles für diese Millionen bauen“. Zum Beispiel wie in Bruchhausen- Vilsen Wohnungen für 132 Flüchtlinge — später problemlos in Altenwohnungen zu verwandeln. Ob der Senat von solchen Angeboten privater Investoren weiß, fragt er hinterlistig. Hat er selbst doch dem Senat schon zweimal Papiere über das Projekt unterbreitet. Christine Holch
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