: Verfassungsbeschwerde gegen Neuwahlen
Der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Ralf-Dieter Fischer will die Neuwahlen in Hamburg durch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhindern lassen. Gestern kündigte Fischer an, er werde noch in dieser Woche Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichts einlegen. Fischer wirft dem Gericht vor, seine persönlichen Grundrechte als Abgeordneter verletzt zu haben. Außerdem sei es unrechtmäßig zusammengesetzt gewesen. Zwei Verfassungsrichter seien überhaupt keine Hamburger: Der Vorsitzende Präsident Helmut Plambeck wohne in Ammersbek (Schleswig-Holstein), der Finanzgerichtspräsident Rudolf Toboll in Winsen/Luhe (Niedersachsen). Nach der Hamburger Verfassung könne Staatsgewalt nur vom Hamburger Volk ausgehen.
Außerdem habe er sowohl einen Mietvertrag für sein Abgeordnetenbüro als auch Arbeitsverträge mit Mitarbeitern geschlossen — für die Dauer von vier Jahren. Dies habe er vor Gericht darlegen wollen und im Dezember 1992 einen Antrag auf Beiladung gestellt. Die sei ihm von Toboll telefonisch zugesagt worden, das Gericht habe sein Versprechen jedoch nicht gehalten. Gegen eine Selbstauflösung der Bürgerschaft und die Ansetzung eines Neuwahltermins will Fischer mit Eilanträgen auf eine einstweilige Verfügung vorgehen. dpa
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
