: Proteste gegen Asylentscheidung
■ Plakat auf dem Marktplatz, Besetzung des SPD-Büros
Auch in Bremen hat es Proteste gegen die Verabschiedung des Asylkompromisses im Bonner Bundestag gegeben. Vor der Bürgerschaft hißten gestern VertreterInnen der „Bremer BürgerInneninitaive gegen Atomanlagen“(BBA) ein Transparent mit der Aufschrift „Bekämpft die Fluchtursachen — nicht die Flüchtlinge“. In einem Flugblatt wiesen die DemonstrantInnen auf die Verantwortung der BRD für die Schaffung von Fluchtursachen hin: Die politische Unterstützung undemokratischer Regierungen und eine exportorientierte Wirtschaftspolitik, „die ganz selbstverständlich auch Waffen ausführt“ führten zu Krieg, Folter und Mord.
Auch „Wirtschaftsflüchtlinge“ seien letztlich Opfer politischer Verfolgung, nämlich Leidtragende einer verantwortungslosen Finanz- und Wirtschaftspolitik der reichen Industrieländer.
„Natürlich wird über das Asylrecht in Bonn entschieden, und nicht hier in Bremen“, sagte Martin Nowacki von der BBA. Auch hätte die Bremer SPD und Bremer SPD-Bundestagsabgeordnete sich gegen die Änderung des Asylgrundrechts ausgesprochen. „Aber was der direkte Bremer Bezug ist, kann man sehen, wenn Bürgermeister Wedemeier wie 1991 vor der Wahl unrechtmäßig und eigenmächtig einen Stopp für Asylbewerber verhängt und die Diskussion mit anheizt.“
Ernst Waltemathe, Bremer Bundestagsabgeordneter, lehnte gestern in der Debatte die Änderung des Arti
hier bitte
das Transparent
kels 16 im Grundgesetz ab: „Der Vorwurf von Mißbrauch richtet sich gegen uns, nicht gegen die Flüchtlinge. Die Konsequenz von Mißbrauch kann aber gerade nicht die Abschaffung des ganzen Grundrechts sein. Meine Stimme ist dafür nicht zu haben.“
Bereits am Dienstag hatten etwa 20 DemonstrantInnen das SPD-Büro in der Findorffstraße kurzzeitig besetzt. Die VertreterInnen der „Jugend gegen Rassismus in Europa“ und der „Gruppe Arbeitermacht“ wollten so ihren Protest gegen die „herrschende rassistische Politik“ am Vortag der Asylentscheidung ausdrücken. In einer Erklärung hieß es: „Ganz besonders wenden wir uns mit dieser Aktion gegen die Politik des Nadelstreifen-Rassismus, der von der SPD praktiziert wird.“ Mitglieder und Anhänger der Sozialdemo
kraten sollten sich überlegen, ob sie in einer Partei bleiben wollten, die „Interessen der sozial Benachteiligten mit Füßen“ trete. bpo
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