: Einig über Subventionen
■ EG-Agrarminister beschließen höhere Prämien für Flächenstillegungen / Bauernverband unzufrieden
Brüssel (AFP/dpa) – Die EG- Landwirtschaftsminister haben in der Nacht zum Donnerstag in Brüssel eine Reihe von Änderungen der im vergangenen Juni verabschiedeten Agrarreform beschlossen. Danach sollen hauptsächlich die Ausgleichszahlungen der Flächenstillegungen von 600 auf 760 Mark pro Tonne Getreide erhöht werden. Frankreich hatte noch massivere Erhöhungen gefordert und gedroht, das Preispaket platzen zu lassen. Die französische Regierung zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden und kündigte an, jetzt dem Ölsaatenabkommen zwischen der EG-Kommission und der US-Regierung zustimmen zu wollen. Bisher hatte Frankreich dieses Abkommen blockiert und damit einen Abschluß der Verhandlungen im Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (Gatt) zur Liberalisierung des Welthandels verhindert.
Der deutsche Bauernverband erklärte, das Agrarpaket stelle einen „schwer erträglichen Kompromiß mit einseitigen Lasten für die deutschen Bauern“ dar. Für die Landwirte seien es „harte Beschlüsse“ wenn die deutschen Garantiepreise um 1,3 Prozent und der Butterpreis binnen zwei Jahren um fünf Prozent gesenkt würden. Der Bauernverband bestehe auf einer nationalen Ausgleichszahlung, um Einkommenseinbußen durch wechselkursbedingte Preissenkungen aufzufangen. Nach Angaben von Experten werden diese Einbußen 800 Millionen Mark pro Jahr erreichen.
Allerdings sei es dem deutschen Agrarminister Borchers gelungen, „einige Verbesserungen durchzusetzen“. Neben den erhöhten Flächenstillegungsprämien seien auch die günstigeren Regelungen für den Feuchtigkeitsgehalt des Getreides sowie die praktische Umsetzung der Agrarreform zu begrüßen. Die Milchquoten von neun Mitgliedsstaaten, darunter die Bundesrepublik, sollen um 0,6 Prozent erhöht werden, Spanier, Italiener und Griechen erhalten eine kräftigere Aufstockung.
Ziel der Agrarreform ist es, die landwirtschaftliche Produktion der Gemeinschaft zu verringern. So sollen etwa 15 Prozent der Flächen, auf denen bisher Getreide, Ölsaaten wie Raps und Soja sowie Erbsen und Bohnen angebaut wurden, stillgelegt werden. Die einstimmig beschlossene Reform soll Anfang Juni in Kraft treten.
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