piwik no script img

Bullen im schwarzen Schafsfell entdeckt

■ Neuer Polizei-Skandal in Hamburg: Drei Kriminale bei nebenberuflicher Schnüffelei für Privatdetektei erwischt

in Hamburg: Drei Kriminale bei nebenberuflicher Schnüffelei für Privatdetektei erwischt

Daß es schwarze Schafe bei der Hamburger Polizei gibt, gesteht sogar Innensenator Werner Hackmann gern freimütig ein. Seit gestern ist die Herde allerdings um drei weitere Hammel angewachsen. Drei Fahnder des Landeskriminalamts — unter anderem der 30jähriger Staatsschützer Haselhorst — sind nämlich dabei ertappt worden, daß sie nebenher für eine Privatdetektei arbeiten und für ihre nebenberufliche Schnüffelei die Geheimdateien der Polizei anzapften. Den drei Polizisten droht jetzt ein Verfahren wegen „Verletzung von Privat- und Dienstgeheimnissen“.

Hamburgs Datenschutzbeauftragter war als erstes mißtrauisch geworden: Bei Überprüfungen von Dateien kam ihm der Verdacht, daß Polizisten mit Privatdetekteien zusammenarbeiten. Bei weiteren Ermittlungen der Fachdienststelle für Beamtendelikte (Ps 3) verdichteten sich die Hinweise. So fiel den Ps 3- Fahndern auf, daß ein 30jähriger Beamter der Staatsschutzabteilung (LKA 3) gern neben Polas-Anfragen auch die Dienste der Kriminalpolizeilichen Aktenverwaltung in Anspruch nahm. Hier werden Akten, Dateien und ED-Behandlungsregister geführt.

Just die Ehefrau des Staatsschützers war Geschäftsführerin einer Privatdetektei, in der nicht nur ihr Mann gelegentlich aushalf, sondern in der auch immer wieder Dateien aus Polizeibeständen auftauchten. Polizeisprecher Dankmar Lund: „Die hierfür erforderlichen operativen Maßnahmen wurden von Mitarbeitern des LKA 26 durchgeführt.“ Aufgrund von Zeugenaussagen gerieten dann noch zwei weitere Kommissare in Verdacht. Das Amtsgericht verfügte schließlich insgesamt zwölf Durchsuchungsbeschlüsse für Dienst-, Privat- und Geschäftsräume der Beschuldigten. Lund: „Bei den Durchsuchungen stellten die Ps 3-Beamten umfangreiche Computeranlagen, Datenträger, geschäftliche Aufzeichnungen und Informationsträger der Polizei sicher.“

Das Material soll nun ausgewertet werden. Lund: „Nach derzeitigem Erkenntnisstand dürfte der 30jährige Kriminalobermeister der Hauptbeschuldigte sein. Er soll aktiv mindestens in zwei Detekteien mitgearbeitet und sich dabei polizeilicher Interna bedient haben.“ Der Staatsschützer wurde gestern vorläufig des Dienstes enthoben.

Bei Ex-Polizeipräsident und Innenbehörden-Staatsrat Dirk Reimers herrscht nun Jammerstim-

1mung: „Wenn Polizeibeamte gegen Dienstpflichten verstoßen, gefährden sie das Vertrauensverhältnis zwischen der Bevölkerung und der Polizei. Das kann nicht hingenom-

1men werden.“ Wohl noch den Staatsschutzskandal um den Itzehoer Plattenlegerprozeß im Hinterkopf, versprach Reimers die „konsequente und lückenlose Aufklä-

1rung“ der neuerlichen Staatsschutzaffäre. Reimers: „Darauf haben alle Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte Anspruch, die korrekt ihre Aufgaben erfüllen.“ Kai von Appen

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen