: Stoiber fühlt sich Strauß verpflichtet
■ Neuer bayerischer Ministerpräsident gewählt
München (AP/taz) – Edmund Stoiber ist neuer bayerischer Ministerpräsident. Einen Tag nach dem Rücktritt von Max Streibl wählte der Landtag in München gestern den bisherigen Innenminister zum neuen Regierungschef. Stoiber erhielt 122 von 181 abgegebenen Stimmen. Die CSU, die 127 Mandate hat, war mit 123 Abgeordneten im Landtag vertreten. Unmittelbar nach seiner Vereidigung erklärte der neue Regierungschef, er fühle sich besonders dem Erbe von Franz Josef Strauß verpflichtet. Er kündigte massive Ausgabenkürzungen an und sicherte der Opposition einen fairen Umgang zu.
In einer kurzen Erklärung betonte Stoiber, er fühle sich besonders dem Leitmotiv von Strauß verpflichtet: „Wir müssen nicht sagen, was ankommt, sondern worauf es ankommt.“ Als Schwerpunkte seiner künftigen Regierungsarbeit nannte er die Sicherung des Wirtschaftsstandorts, die Bewältigung der deutschen Einheit und eine Verkleinerung des Staatsapparates an: In seiner Amtszeit setze er auf „ein Weniger an Staat und ein Mehr an Eigenverantwortung und privater Initiative“.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Albert Schmid warnte den neuen Regierungschef davor, eine Politik „rechts von der Mitte“ zu betreiben. „Wer seine Zielgruppe dort sieht, plaziert die Ziele selbst dort, verschiebt die Inhalte nach rechts“, sagte er.
Die Grünen kündigten energischen Widerstand gegen weiteren Kahlschlag in der Sozialpolitik an. Fraktionssprecher Manfred Fleischer rief Stoiber außerdem dazu auf, weitere Angriffe auf dem demokratischen Rechtsstaat zu verhindern“. Seine Fraktion werte die Amtseinführung Stoibers als Auftakt für eine harte, aber inhaltlich faire Auseinandersetzung, die in den vergangenen Monaten vermißt worden sei.
Stoiber will sein neues Kabinett erst Mitte Juni präsentieren. Bis dahin bleiben die bisherigen Mitglieder der Staatsregierung geschäftsführend im Amt.
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