: „Es geht Abwärts“
■ CDU kündigt Oppositionsoffensive an
Mit der Entscheidung, die Frage der Ansiedlung von Gewerbe in der Hemelinger Marsch auszusetzen, hat sich der Senat „vom Bremer Sanierungsprogramm verabschiedet“. Das erklärte gestern CDU-Fraktionschef Peter Kudella. Die Verluste, die Bremen durch den Verzicht von Gewerbeansiedlungen einfahre, bezifferte Kudella auf 50 bis 80 Mio. Mark unter Berufung auf Berechnungen des Wirtschaftsressorts. „Solche Eskapaden kann sich Bremen in seiner jetzigen Situation nicht leisten“, meinte Kudella.
Die Umsetzung eines entscheidenen Punktes im Sanierungsprogramm, die Stärkung der Wirtschaftskraft Bremens, werde durch diese Entscheidung verhindert. Kudella kündigte für Freitag eine Sondersitzung der CDU-Fraktion an, auf der auch „über personelle Konsequenzen im Senat“ geredet werden soll. Im Visier hat der CDU- Chef vor allem den grünen Umweltsenator Ralf Fücks wegen der Gewerbeflächenpolitik und die sozialdemokratische Bausenatorin Eva-Maria Lemke- Schulte wegen der Baustellenpolitik: „Ich habe den Verdacht, daß die vielen Baustellen eine aktive Politik gegen die Autofahrer in Bremen ist“, meinte Kudella.
Der CDU-Chef kündigte eine Oppositionsoffensive nach der Sommerpause an und wiederholte dabei sein Angebot für eine Große Koalition, eventuell auch unter Beteiligung der FDP. „Wir haben aber nicht mehr viel Zeit, die Bremer Teilentschuldung läuft über fünf Jahre, und es geht schon wieder abwärts mit Bremen.“ mad
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