: Mißverständnis oder Einsicht?
■ SPD-Struck „zu Kürzungen im Sozialbereich bereit“
Bonn/Hannover (AP) – Die SPD muß nach Ansicht ihres Parlamentarischen Fraktionsgeschäftsführers Peter Struck angesichts der ungünstigen Steuerschätzung auch zu Kürzungen im Sozialbereich bereit sein. Struck sagte der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung, es sei nicht mehr genug, Sparmöglichkeiten im Verteidigungsetat aufzuzeigen und die Einführung einer Arbeitsmarktabgabe zu fordern. Wenn die SPD über Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur entschieden habe, sei es an der Zeit, die Finanzpolitik neu zu ordnen.
Das Mitglied im Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler, erklärte dazu, von einer Bereitschaft seiner Fraktion zum Sozialabbau könne keine Rede sein. „Peter Struck muß gründlich mißverstanden worden sein.“ Trotz der katastrophalen Steuerschätzung habe die Koalition soeben den Spitzensteuersatz gesenkt und eine verfassungswidrige Besteuerung des Existenzminimums beschlossen. „Vor diesem Hintergrund die Hand für die geplanten weiteren Kürzungen im sozialen Bereich anzubieten, käme einer Selbstaufgabe der SPD gleich.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Eduard Oswald, betonte dagegen, auch in der SPD scheine die Erkenntnis zu reifen, daß es angesichts der finanziellen Probleme keine Tabus bei Einsparungsvorschlägen geben dürfe.
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