: DGB will Kampagne
■ Breites Bündnis soll Aktion für doppelte Staatsbürgerschaft mittragen
Für ein Recht auf doppelte Staatsbürgerschaft will sich der DGB im Rahmen des Bündnisses der Vernunft gegen Ausländer stark machen. Vertreter des Gremiums hätten sich bereits am Mittwoch auf eine Kampagne verständigt, erklärte gestern die DGB- Landesbezirksvorsitzende Christiane Bretz.
Der Initiative, die im Oktober 1991 nach den Pogromen von Hoyerswerda gegründet worden war, gehören unter anderem die Regierungchefs von Berlin und Brandenburg, verschiedene soziale Organisationen, die evangelische und katholische Kirche, die Jüdische Gemeinde und Unternehmerverbände an. Ob es bei dieser Absichtserklärung bleibt, hängt nicht zuletzt vom Willen der Beteiligten ab. Insider erklärten gestern gegenüber der taz, gerade bei den Unternehmerverbänden herrschten nach wie vor Vorbehalte gegen eine doppelte Staatsbürgerschaft. Bretz kündigte an, in persönlichen Gesprächen Diepgen und Stolpe für die Kampagne zu gewinnen.
Vertreter türkischer Organisationen, die vom DGB eingeladen worden waren, forderten ein Ende der „Ausgrenzungspolitik“. Neben der doppelten Staatsbürgerschaft, erleichterten Einbürgerungsbestimmungen und einem Antidiskriminierungsgesetz gehöre dazu auch, daß Polizei und Justiz konsequent gegen kleinste ausländerfeindliche und neonazistische Rechtsbrüche einschreite, erklärte Ertekin Özcan, Sprecher des Bundes der EinwanderInnen aus der Türkei (BETB). Zugleich wies er die von Bundeskanzler Helmut Kohl gemachten Äußerungen zurück, ausländische Jugendliche, die sich an Krawallen beteiligt haben, in ihre Heimatländer abzuschieben. Damit schüre Kohl weiter Ressentiments und zeige, daß er Einwanderer nach wie vor als „Verschiebemasse“ betrachte. Severin Weiland
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