Pfiffe für Schwaetzer

■ Heftiger Protest auf dem Mietertag

Potsdam (AP) – Bundesbauministerin Irmgard Schwaetzer hat die Kritik des Deutschen Mieterbundes an ihrer Wohnungspolitik als „persönlich diffamierenden Angriff“ zurückgewiesen. Unter lautstarkem Protest sagte sie am Freitag vor den Delegierten des Mietertages in Potsdam: „Die Politik von Bund, Ländern und Gemeinden greift.“ Der Präsident der Organisation, Gerhard Jahn, forderte dagegen einen Kurswechsel der Regierung.

Schwaetzer, die während ihres Grußwortes immer wieder von Pfiffen und Buhrufen unterbrochen wurde, wandte sich gegen eine staatliche Förderung des Wohnungsbaus, die über die im Solidarpakt festgelegten Regelungen hinausgehe. Die FDP-Politikerin forderte den Mieterbund auf, mit der Bundesregierung in den Dialog zu treten, um gemeinsam das Problem zu lösen und ein neues Mieterschutzrecht zu gestalten. Denkbar sei ein Gesetz, das Schwangeren und Alleinerziehenden bei der Wohnungssuche Vorteile einräume. Mieterschutz dürfe aber notwendige Neubauinvestitionen nicht verhindern.

Dagegen sagte Jahn, dem Wohnungsbau müsse „höchste politische Priorität“ eingeräumt werden. Die Misere auf dem Wohnungsmarkt sei eine der Ursachen für Politikverdrossenheit, Gewalt gegen Minderheiten und politischen Extremismus und gefährde den inneren Frieden der Bundesrepublik. Jetzt sei eine gewaltige Kraftanstrengung nötig. „Mit kurzatmigen Sonderprogrammen und halbherzigen Entscheidungen wie in den letzten Jahren kommt man nicht weiter“. Sozialer Mietwohnungsbau müsse eine staatliche Daueraufgabe mit dem Ziel sein, in den kommenden zehn Jahren jeweils mindestens 200.000 Sozialwohnungen zu fördern. Vor allem der Bund müsse seine Fördergelder kräftig aufstocken.