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Wer hat die meisten Laster im Land?

Jeder EG-Verkehrsminister versucht, die ausländische Brummi-Konkurrenz auszuschalten / Mineralölsteuererhöhung oder Vignette / Verkehrsvermeidung kein Thema  ■ Von Hermann-Josef Tenhagen

Berlin (taz) – Die Verkehrsminister der EG haben sich gestern in Luxemburg getroffen, um für ihre nationalen Lasterflotten zu streiten. Seit rund einem Jahr versucht vor allem der Bonner Verkehrsminister, den Brummitransport mit ausländischen LKW teurer zu machen, und gleichzeitig die heimischen LKW-Spediteure zu entlasten. Große niederländische LKW bezahlen nur rund 3.300 Mark an KFZ-Steuer, deutsche müssen hingegen 10.500 Mark berappen – das sei ungerecht, heißt es in Bonn.

„Wir stehen vor dem Problem, daß die Spediteure in großem Stil ihre LKW ausflaggen“, so Volker Matern, der Sprecher des neuen Bundesverkehrsministers Matthias Wissmannn (CDU). Das würde nicht nur einige tausend Arbeitsplätze in Deutschland kosten, sondern dem Staat auch noch rund eine Milliarde an Steuermindereinnahmen kosten.

Der dänische Vorsitzende des Ministerrats Helge Mortensen legt den EG-Ministern drei Alternativen zur Angleichung der LKW- Betriebskosten vor. Erstens eine EG-weite signifikante Erhöhung der Mineralölsteuer für Diesel, kombiniert mit einer Untergrenze für die KFZ-Steuer. Eine nationale LKW-Vignette bliebe dann aber verboten.

Oder eine Vignettenlösung, die aber für inländische und ausländische Laster jeweils den gleichen Preis vorsieht, in Kombination mit einer KFZ-Steuer, die eine bestimmte Höhe nicht unterschreitet. Der dritte Vorschlag sieht eine Vignette vor, die zur Benutzung der Straßen in mehreren Ländern berechtigen würde, kombiniert mit einer Mindest-KFZ-Steuer für Brummis.

Um Ökologie geht es in Luxemburg dabei in keinem Fall. Sinn und Zweck des Treffens ist aus deutscher Sicht lediglich, die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Spediteure zu verbessern.

Wenn es zu keiner Einigung komme, werde man in Bonn zur Förderung der Konkurrenzfähigkeit sogar die KFZ-Steuer für Brummis senken, drohte das Verkehrministerium. Noch mehr umweltschädigender Brummi-Transport wird dabei billigend in Kauf genommen.

Gijs Kuneman von der Europäischen Föderation für Transport und Umwelt warf den versammelten EG-Ministern gestern vor, völlig konzeptionslos zu agieren. Prinzipiell sei gegen die Instrumente Vignette und KFZ-Steuer nichts einzuwenden. Wichtig sei aber, daß dabei die ökologische Komponente zum Tragen komme. In Schweden und Norwegen gebe es beispielsweise ein System, daß die Vignettengebühr nach Gewicht und der zulässigen Transportentfernung des Lasters ausrichte. Dadurch würden gerade auch die großen Brummis zur Kasse gebeten, die zwar Straßen und Brücken zerstörten, aber durch ihren geringeren Spritverbrauch pro transportierter Tonne bei einer reinen Erhöhung der Mineralölsteuer begünstigt seien.