„Das Schlimmste wäre Ghettobildung“

Das „Forum Buntes Deutschland – SOS Rassismus“ suchte nach Strategien gegen Anschläge auf AusländerInnen / Nachbarschaftsgemeinschaften und Polizeischutz angeregt ■ Aus Bonn Julia Albrecht

Welche konkreten Strategien sind gegen die mörderischen Übergriffe gegen Ausländer zu entwickeln? Zu diesem Thema hatte am Wochenende in Bonn das „Forum Buntes Deutschland – SOS Rassismus“ verschiedene Gruppen und Organisationen eingeladen.

Brigitte Erler, Vorsitzende des Forums stellte die „Aktion Courage“ vor, die vor einem halben Jahre in Dresden ins Leben gerufen wurde. Es ginge nicht darum, daß „wir die Ausländer schützen, sondern darum, die Demokratie zu schützen.“ Haus- und Nachbarschaftsgemeinschaften sollen gefördert und gemeinsame Nachtwachen von Deutschen und Ausländern gehalten werden, um der „neuen Herausforderung“ eines organisierten Rechtsextremismus zu begegnen. Vor allem warnte sie davor, daß in Folge der Übergriffe an Ausländer keine Wohnungen mehr vergeben werden würden. „Das Schlimmste, was geschehen könnte, wäre eine Ghettobildung von Ausländern.“ Daher müsse es künftig bei der Vergabe von Sozialwohnugnen eine Quotierung für Deutsche und Ausländer geben.

Eingeladen war auch Jeanne Baharry, Reverend in Los Angeles, die von den dortigen Erfahrungen berichtete. Dort, so berichtete sie, habe man bereits gute Erfahrungen mit Nachbarschaftsgemeinschaften gemacht. Man komme zusammen, spreche über die Probleme, lerne so überhaupt erst die Ausländer kennen und entdecke, „daß alle Menschen wertvoll sind, daß kein einziger ersetzbar ist“. In Zusammenarbeit mit der Polizei und anderen Organisationen würden langsam die Vorurteile abgebaut.

Als Vertreter der Arbeitsgemeinschaft „Kritische Polizisten und Polizistinnen“ sprach Manfred Such. Ähnlich wie bei den als gefährdet eingestuften Politikern müßten insbesondere Wohngebiete mit hohem Ausländeranteil und Asylbewerbern in verstärkten Polizeischutz einbezogen werden. Daß es hierfür zu wenig Polizisten gäbe, sei nicht richtig. Ein paar Zahlen: In Berlin kommen auf 107 Bürger und Bürgerinnen 1 Polizist, in Brandenburg 1:271, in Nordrhein-Westfalen 1:333. Außerdem müßten in den Polizeidienst Ausländer aufgenommen werden. Auch müßten illegal in der Bundesrepublik lebende Ausländer mehr Rechte erhalten. Aus Angst vor Ausweisung könnten sie nicht zur Polizei gehen. Schließlich müßten die amtlichen Diskriminierungen aufhören. In der jährlichen Kriminalstatistik würden ausländische Tatverdächtige gesondert ausgewiesen. Ein Großteil dieser Vergehen betreffe jedoch Vergehen nach dem Ausländer- oder Asylgesetz, Vergehen also, die von Deutschen gar nicht begangen werden könnten. „Diese Auswertungsmodalitäten zu ändern, wäre ein minimaler Beitrag, um ausländerfeindlichen Stimmen nicht behördlicherseits weitere Nahrung zu geben.“