Oldenburger Rot-grün vor dem Ende
■ Oldenburger rot-grüne Rats-Koalition droht an der Energiepolitik zu scheitern
Die rot-grüne Koalition im Oldenburger Rathaus scheint ihr verflixtes siebtes Jahr nicht zu überleben. Den Scheidungsgrund haben die Grünen gestern im Streit um eine ökologischere Energiepolitik ausgemacht. „Sollte die SPD dem Konzessionsvertrag mit der EWE auf der Ratssitzung am kommenden Montag zustimmen, bedeutet dies die Beendigung der Zusammenarbeit zwischen SPD und Grünen“, erklärte der grüne Kreisverband gestern. Genau diese Zustimmung zur Vertragsverlängerung mit dem Strommonopolisten EWE hatten SPD- Fraktion und Unterbezirksvorstand zuvor aber beschlossen. Daß es sich bei der Energiepolitik um einen Knack- oder scheidungsfähigen Punkt handelt, ist Grünen und SPD seit Monaten bekannt.
Der grüne Fraktionsvorsitzende Gernot Koch hatte das Ende seiner Geduld bereits am Dienstag abend auf einer großen Diskussionsveranstaltung zur Oldenburger Energiepolitik angekündigt. Die Versammlung reagierte darauf mit einer einstimmigen spontanen Resolution an die SPD, sich vor einer Entscheidung im Rat doch noch der Öffentlichkeit zu stellen, die sie am Dienstag gescheut hatte.
Doch in weiteren öffentlichen Debatten oder Nachverhandlungen mit dem grünen Partner sieht der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Jacobs keinen Sinn mehr. „Wir wollen weiterhin die rot-grüne Zusammenarbeit, aber irgendwo gibt's auch Grenzen“, sagte er gestern auf taz-Nachfrage. Schließlich habe man über ein Jahr lang mit der EWE über die Bedingungen der Konzessionsverlängerung gestritten, und über das bisher Erreichte hinaus gebe es einfach keinen Verhandlungsspielraum mehr.
Der Stromkonzern hatte sich partout nicht auf einen ernsthaften Schritt in Richtung ökologische Energiepolitik einlassen wollen. So waren die Grünen letztlich sogar mit ihren minimalsten Forderungen, gescheitert — wie z.B. die Erhöhung des Preises für alternativ erzeugten Strom um einen einzigen Pfennig je Kilowattstunde oder den Einstieg der EWE in ein Programm zur Wärmedämmung an Gebäuden. Für weitere Verhandlungen sieht der grüne Fraktionschef Koch im Unterschied zu seinem sozialdemokratischen Kollegen allerdings durchaus noch Luft. Schließlich gibt es bei dem umstrittenen Thema gar keinen Zeitdruck: Die EWE möchte ihren Konzessionsvertrag, der bisher bereits bis zum Jahr 2005 läuft, um weitere sieben Jahre bis 2012 verlängert haben. Ase
