: Beispiel Verkehrspolitik
■ betr.: "Kontrolle mit Grenzen" (Verschwendung mit System), taz vom 27.5.93
betr.: „Kontrolle mit Grenzen“ (Verschwendung mit System),
taz vom 27.5.93
Gerd Nowakowski hat recht: Die Kosten, die durch (unsinnige) politische Entscheidungen, Profilierungsneurosen, Interessenverquickungen oder schlicht Dummheit gefällt werden, bleiben der Kontrolle des Rechnungshofes entzogen.
Ein schönes Beispiel neben den genannten ist die Verkehrspolitik. Das Verschleudern von Steuergeldern scheint hier geradezu Pflichtprogramm. Es beginnt beim Abschrauben von Tempo-30-Schildern, die nach richterlicher Weisung wieder installiert werden müssen – nur ein paar tausend Mark jedesmal – und endet derzeit bei Beschlüssen der CDU/SPD, den Tiergarten flächendeckend zu untertunneln – Kosten im Bereich einiger Milliarden und nach oben derzeit offen, Nutzen umstritten. Von der komplizierten Materie der externalisierten, volkswirtschaftlichen Kosten soll an dieser Stelle ganz geschwiegen werden.
Müßten Haase, Staffelt, Schmitt und Zillbach & Co. KG. von den Kosten ihrer verkehrspolitischen Geisterfahrt nur ein Prozent selber zahlen, es sähe manches anders aus in dieser Stadt. Wetten? Rolf Brüning, Berlin 62
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