: Dumpfer CDU-Stammtisch
■ Ausländerbeauftragte Barbara John auf CDU-Landesparteitag ausgepfiffen
Empört haben gestern Vertreter von Bündnis 90/Grüne, PDS und SPD darauf reagiert, daß die Ausländerbeauftragte des Senats, Barbara John (CDU), am Wochenende auf dem CDU-Landesparteitag von der Mehrheit der Delegierten ausgepfiffen worden ist. Die sonst mit Kritik sehr zurückhaltende John sagte unverhohlen: „Da hat sich dumpfer Stammtisch geäußert.“
Der Vorfall hatte sich am Freitag abend ereignet. Auf der Tagesordnung stand ein Antrag des Weddinger CDU-Kreisverbandes und der Berliner Jungen Union, keinen Regelanspruch für Ausländer auf doppelte Staatsbürgerschaft zuzulassen. John meldete sich zu diesem Antrag zu Wort und forderte die Gegner der doppelten Staatsbürgerschaft auf, sich mit dem Thema doch erst einmal inhaltlich auseinanderzusetzen, statt es von vornherein reflexhaft abzulehnen. Gleichberechtigtes Zusammenleben bedeute auch, das Einbürgerungsrecht einladender zu gestalten, ließ sie vorsichtig ihre Position durchblicken, woraufhin ein Tumult losbrach.
Die Buhrufe und Pfiffe der Delegierten wertete John gestern als klaren Ausdruck dafür, daß die Auseinandersetzung mit dem Thema „nicht erwünscht“ war. So gesehen sei es gut gewesen, daß der Landesvorsitzende Eberhard Diepgen erfolgreich die „Nichtbefassung“ des Antrages gefordert habe. Die lautstarke Reaktion der Delegierten habe sie „relativ nüchtern gelassen“. Schlimmer sei, daß dem CDU-Landesparteitag zum Thema Ausländerfeindlichkeit „als einzige Antwort“ in den letzten anderthalb Jahren nichts anderes einfalle, als einen Antrag auf Ablehnung der Mehrstaatlichkeit einzubringen. „Das“, so John, „ist reichlich dürftig.“
Der ausländerpolitische Sprecher der SPD, Eckhardt Barthel, sprach von einer „gefährlichen Stimmungslage, die mir angst macht“. Wenn sich diese Haltung in der Parlamentspolitik umsetze, „dann gute Nacht Berlin“. Für Wolfgang Wieland vom Bündnis 90/ Grüne hat der Fall gezeigt, daß die Berliner CDU „immer noch eine Lummer-CDU ist“ und es nicht schafft, sich zu einer Geißler-CDU zu emanzipieren. Karin Dörre (PDS) sprach von „deutsch- nationalen Schlachtenbummler- Methoden der CDU“ gegen die engagierte Ausländerbeauftragte. Der ausländerpolitische Sprecher der CDU, Roland Gewalt, sagte: John habe mit ihrem Vortrag, „der nicht mit der Mehrheit der Landespartei übereinstimmt, ein bißchen Unmut ausgelöst, wie dies bei Kontroversen auf großen Parteitagen zu erwarten ist“. Plutonia Plarre
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
