Appell für die Zukunft in Deutschland

■ Türkische Bürger wollen das „Produkt Demokratie“ für alle

Bonn (taz) – Einen „Appell für eine Zukunft in Deutschland“ stellte gestern der Rat der türkischen Staatsbürger in Deutschland (RTS) in Bonn vor. Darin wird die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft, das Verbot aller fremdenfeindlichen, extremistischen Organisationen und die strikte Einhaltung von Artikel 3, Absatz 3 des Grundgesetzes(Gleichheit vor dem Gesetz) verlangt. Noch immer sei es in Deutschland so, erläuterte der Mediziner Yasar Bilgir, daß Gefühle, Gedanken und Meinungen nichtdeutscher Bürger kaum beachtet werden. Millionen Menschen hätten keinerlei Einfluß auf Entscheidungen, die ihnen dennoch als demokratische Produkte angeboten würden. Das habe sich als ineffektiv und gefährlich erwiesen und könne vor allem nach den letzten Ereignissen nicht mehr akzeptiert werden. Die Vertreter verschiedener deutsch-türkischer Organisationen betonten, daß die türkischen BürgerInnen fähig seien, eigenverantwortlich zur Lösung der Probleme beizutragen. Der Nährboden für den Rechtsextremismus sei wohl latent in allen Teilen dieser Gesellschaft vorhanden, heißt es in dem Appell. Die Verbrechen seien nicht nur eine Bedrohung für die Ausländer, insbesondere Türken, es ginge auch um den „inneren Frieden, die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates und letztlich um das Ansehen Deutschlands in der Welt.“ Überfällig sei eine stärkere Öffnung der Parteien hin zu den ausländischen BürgerInnen. Traurig und empört zeigte sich der RTS über die Abwesenheit Kohls in Solingen. Bilgin: „Er ist doch auch mein Bundeskanzler.“ ajak