: Streit um Hubschrauber
■ NVA-Hubschrauber sollen abgelöst, neue westliche angeschafft werden
Bonn (taz) – Ein milliardenschweres Hubschrauberprogramm von Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) bekommt Gegenwind im Bundestag. Der Haushaltsausschuß forderte Rühe jetzt auf, seine Pläne zu überdenken und dem Ausschuß bis zum 1. September einen Bericht vorzulegen. Der Ausschuß schloß sich damit einer Kritik des Bundesrechnungshofs an. Dieser hatte bemängelt, daß Rühe 185 von der Nationalen Volksarmee übernommene, „anerkannt leitungsfähige“ Hubschrauber der Typen MI-24 und MI-8 ab 1994 außer Dienst stellen wolle. Gleichzeitig würden überalterte westliche Hubschrauber für eine Milliarde Mark überholt. Zudem plane das Verteidigungsministerium die Beschaffung von 360 neuen Panzerabwehrhubschraubern PAH-2 für 14 Milliarden Mark, ohne daß eine Kosten-Nutzen- und Bedarfsanalyse gemacht worden sei.
Die NVA-Hubschrauber seien „das modernste, was im Moment auf dem Markt ist“ und eindeutig „besser als alles, was die Bundeswehr hat“, sagte gestern der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Rudi Walther (SPD), zur taz. Für den Haushaltsausschuß seien Rühes Pläne deshalb nicht einsichtig. In der nächsten Woche will sich auch der Verteidigungsausschuß mit der Hubschrauber-Frage befassen. Walter Kolbow, der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, äußerte den Verdacht, daß die Anschaffung des PAH-2 ein „Kompensationsgeschäft“ sei. Sowohl das Jagdflugzeug wie der neue Hubschrauber würden vom Daimler-Benz-Konzern entwickelt. Mit dem Hubschraubergeschäft wolle Rühe den Konzern womöglich für die Kürzungen beim Jäger-Programm entschädigen.
Der PAH-2 wird in einem Gemeinschaftsprogramm mit Frankreich entwickelt. Den deutschen Anteil an den Entwicklungskosten in Höhe von etwa drei Milliarden Mark hatte der Bundestag bereits bewilligt. Dieses Entwicklungsprogramm könne man nicht mehr abbrechen, sagte Walther.
Die Hardthöhe verteidigte ihre Hubschrauberpläne. Zur Zeit würden die MI-24 nicht benötigt. Wenn der PAH-2 nach der Jahrtausendwende beschafft werde, seien die NVA-Maschinen „überaltert“. Walter Kolbow ließ dieses Argument gestern nicht gelten. Er wies daraufhin, daß die Bundeswehr bis heute mit jahrzehntealten Boeing 707 und Phantom-Maschinen fliege. „Nicht widerlegbar“, so Kolbows Parteifreund Rudi Walther, sei lediglich ein Argument: Die DDR-Hubschrauber seien „Spritsäufer“. Hans-Martin Tillack
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