: Trotz Sparhaushalt: Diäten erhöht
Das Landesparlament hat am Donnerstag abend mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP die Diäten der Abgeordneten erhöht. Jeder der 241 Parlamentarier erhält künftig eine monatliche Entschädigung in Höhe von 4.980 Mark. Das sind 190 Mark mehr als zuvor. Hinzu kommt eine steuerfreie Kostenpauschale von 1.400 Mark (früher 1.300 Mark). Bündnis 90/Grüne und PDS lehnten die Diäten-Erhöhung ab. Wer vom Bürger Sparopfer verlange, müsse bei sich selbst anfangen und dürfe nicht „einen weiteren Schluck aus der Finanzpulle nehmen“, erklärte der Bündnis 90/Grüne-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Wieland. Abgeordnete von CDU, SPD und FDP sprachen dagegen von einer „maßvollen Anpassung“. Sie wiesen darauf hin, daß die Bezüge in Berlin seit 1990 nicht mehr erhöht worden waren.
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