: Gewerbemieten: Berlin macht Alleingang
Berlin wird die zunächst gemeinsam mit Brandenburg geplante Bundesratsinitiative zur Dämpfung der Gewerbemieten im Alleingang in die Ländervertretung einbringen, sagte gestern Wirtschaftssenator Meisner. Er sei nicht bereit, angesichts der bedrohlichen Entwicklung bei den Gewerberaummieten weitere Verzögerungen hinzunehmen, sagte er. Der Senat will jetzt eine Regelung erreichen, die für fünf Jahre gelten soll. Danach sollen Änderungskündigungen zum Zwecke von Mieterhöhungen ausgeschlossen sein. Die Miete für Gewerberäume soll nur um 30 Prozent in drei Jahren steigen dürfen. Außerdem soll bei Neuvermietungen nur eine Mietanhebung bis zu 30 Prozent zulässig sein.
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