: Umzug aus Bonn 1998?
■ Senat freut sich über Unions-Votum / „Parlament eigentlicher Bremser“
Der Senat hat das Votum der CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, wonach der Umzugstermin für Bundestag und Bundesregierung voraussichtlich im Herbst festgelegt werden soll. Dieser Beschluß vom Vorabend sei eine „wichtige und richtige Weichenstellung“, erklärte der Regierende Bürgermeister Diepgen (CDU) am Mittwoch. Nach dieser Entscheidung laufe der Umzug auf 1998 zu, urteilte Diepgen.
Mit dem Beschluß würden die Arbeiten am Umzug von Parlament und Regierung nach Berlin konkret, erklärte Bundessenator Peter Radunski (CDU). Auch Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) spreche nicht mehr von der Streckung des Umzuges. Er beziehe seine geplanten Sparmaßnahmen nunmehr auf die Streckung von notwendigen Neubauten, so der Senator.
Die CDU/CSU-Fraktion hatte beschlossen, daß der Umzugstermin für Bundesregierung und Bundestag nach Berlin erst dann festgelegt werden soll, wenn Klarheit über die Kosten besteht. Dazu hatte die Unions-Fraktion den Ältestenrat und die Konzeptkommission des Bundestages aufgefordert, bis zum 30. September eine Kostenrechnung vorzulegen, die Grundlage für diese Entscheidung sein soll. Zudem solle eine Kostenalternative für einen Umzugstermin im Jahr 2002 erstellt werden.
Schwere Vorwürfe erhob Bauministerin Schwaetzer in einem Interview mit der BZ gegenüber dem Parlament. Wörtlich sagte sie: „Der eigentliche Bremser des Umzugs ist das Parlament.“ dpa/ADN
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