: Ministerien abspecken
■ Wenn die FDP sparen dürfte, wo und wie sie will
Für die FDP in Niedersachsen steht fest: Die staatliche Verwaltung muß abspecken. Vorsitzender Stefan Diekwisch stellte gestern Einzelheiten für den Fall eines Wahlsieges vor. Demnach sollen beispielsweise das Ministerium für Wissenschaft und Kultur und das Kultusministerium zusammengelegt werden. Das Bundesratsministerium könnte aufgelöst werden. Dem Frauenministerium müßten weitere Aufgaben zugeordnet werden.
Staatliches Personal will die FDP um fünf bis zehn Prozent, beziehungsweise um rund 10.000 Stellen verringern. Für den Öffentlichen Dienst soll die 40-Stunden-Woche eingeführt werden. Einzelne Bereiche sind ausgenommen, zum Beipiel der Schichtdienst der Polizei.
Das endgültige Wahlprogramm will die FDP im Oktobe verabschieden. dpa
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen