: Bonn pokert unauffällig um Sitz im Sicherheitsrat
■ Die USA befürworten eine Ratsmitgliedschaft Japans und Deutschlands
Genf/New York (taz) – Die Bundesregierung versucht weiterhin, den Eindruck zu erwecken, das Thema einer ständigen deutschen Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat sei für sie nicht sonderlich vorrangig. Sie tut so, als befände sich die ganze Diskussion um die Reform des Gremiums noch in einem allgemeinen Stadium. Bonn kann sich das leisten, solange andere den Aufstieg der Deutschen in den Club der privilegierten Staaten betreiben: In der Nacht zum Donnerstag veröffentlichte die US-Regierung ihre Vorschläge für die künftige Zusammensetzung des Sicherheitsrates. Sie machte den Vorschlag auf der Basis eines Beschlusses der UNO- Generalversammlung von Ende 1992. Danach sollten Veränderungswünsche Generalsekretär Butros Ghali bis zum 30. Juni dieses Jahres mitgeteilt werden.
Nach dem US-Vorschlag sollen „Deutschland und Japan“ neben „einer Reihe weiterer kleinerer Länder“ ständige Ratsmitglieder werden. Das Vetorecht der bisherigen fünf ständigen Mitglieder solle allerdings unverändert bestehen bleiben. Noch wenige Stunden vor der Veröffentlichung des Vorschlages sprach der Bonner UNO- Botschafter in New York, Graf von Rantzau, vor Journalisten in Genf von einem „bloßen Routinevorgang“: Das Thema „Sicherheitsrat“ stünde „jedes Jahr auf der Tagesordnung der Generalversammlung“. Mit „konkreten Bewerbungen oder Vorschlägen“ sei „nicht zu rechnen“, da sich „kein Land festlegen“ wolle. Was die Bundesregierung dem UNO-Generalsekretär vorgeschlagen habe, wisse er nicht, erklärte Rantzau. Allerdings wußte der Botschafter zu berichten, „im Laufe der letzten zweieinhalb Jahre“ sei „ein Konsens unter den UNO-Mitgliedern“ gewachsen, wonach kein Land mehr gegen eine ständige Mitgliedschaft der BRD sei.
Neben BRD und Japan wurden mindestens sechs weitere Länder genannt: Brasilien, Mexiko, Indien, Indonesien, Nigeria und Ägypten. Ghali wiederholte gestern in Genf seinen Wunsch, Generalversammlung und Sicherheitsrat möchten bis zum 50jährigen Jubiläum der UNO 1995 den notwendigen einvernehmlichen Beschluß über die Veränderung des Rates treffen. Dies erscheint vielen Diploamten als unrealistisch. Andreas Zumach
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