: Joschka Fischer steigt aus
■ Parteiengespräch über Energiekonsens in Bonn ist geplatzt / Umweltverbände machen weiter
Berlin (taz/dpa/AFP) – Früher als erwartet war die Runde der Parteienvertreter zu Ende, die am Mittwoch in Bonn erneut über einen Konsens der künftigen Energiewirtschaft Deutschlands sprechen wollten. Hessens Umweltminister Joschka Fischer und Undine von Blottnitz, Vorstandsmitglied von Bündnis 90/Die Grünen, erklärten ihren Auszug und die Gespräche für sinnlos. Offenbar, schimpfte Fischer in beliebter Deutlichkeit, wolle die Regierungskoalition nur einen „Konsens über die Beibehaltung der Atomkraft“ erreichen.
Überraschend kam der Eklat nicht. Atomgegner wie Fischer, aber auch Niedersachsens Ministerpräsident Gerhard Schröder (SPD) hatten Umweltminister Töpfer (CDU) und Wirtschaftsminister Rexrodt (FDP) schon nach dem ersten Gespräch im März vorgeworfen, in der Frage des Ausstiegs aus der Atomenergie weit weniger flexibel zu sein als die Atomindustrie selber. Inzwischen hat der Deutsche Industrie- und Handelstag ein Grundsatzpapier vorgelegt, das den Bau neuer Atomreaktoren nur als eine Frage neben anderen, wichtigeren behandelt. Schon im vergangenen Dezember hatte der damalige Veba-Chef Klaus Piltz angeboten, über „ein geordnetes Auslaufen“ der Atomkraftwerke zu verhandeln.
Töpfer und Rexrodt überhörten die Signale und kamen am Mittwoch ihrerseits mit einem Papier in die Sitzung, das unter anderem die Betriebsdauer der bestehenden Atomkraftwerke auf vierzig Jahre festschreiben will. Rexrodt erklärte außerdem, er werde auf dem Bau einer neuen „Reaktorgeneration“ „in jedem Fall bestehen“.
Die Umweltverbände sitzen heute wieder mit VertreterInnen von Gewerkschaften und Industrie am Tisch. Greenpeace äußerte „Verständnis“ für den Schritt der Grünen, möchte aber selbst die Gespräche ohne Parteienvertreter fortsetzen. Auch Gerhard Schröder, Mitinitiator der Energiekonsensrunden, will in den Sommerferien „herausfinden“, wie er sagte, „ob sich die Standpunkte annähern lassen“. nh Seite 7
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