: Kein Jubel, aber...
■ Hessen und Niedersachsen mit ARD gegen Wahlspots
Frankfurt (taz) – Zwei Wochen nach dem Vorstoß von NDR-Chef Jobst Plog gegen Wahlwerbung im Fernsehen bekam die Initiative am Mittwoch in Frankfurt den ARD- Stempel aufgedrückt. Die Intendanten und Gremienvorsitzenden unterstützten einstimmig den Hamburger Vorschlag, auf jegliche Parteienreklame zu verzichten, um so die Ausstrahlung rechtsradikaler Spots zu verhindern. Zunächst hatte es ARD-intern noch Skepsis gegeben, man war sich unsicher ob der Erfolgschancen und verschreckt durch negative Reaktionen einiger Parteipolitiker.
Doch Plog machte noch einmal deutlich, daß es gegen Radikale nur die Radikallösung gebe. „Ich habe nicht mit Jubel bei den etablierten Parteien gerechnet“, kommentierte er das gespaltene Echo, freute sich aber gleichzeitig über „vielfältige Zustimmung über Parteigrenzen hinweg“. Ungewöhnlich viele Zuschauerzuschriften registrierte der NDR-Chef und ARD-Vorsitzende. Es gab auch Beifall von Gewerkschaften und einigen Politikern, der aber nicht immer an die Öffentlichkeit drang. So weiß Jobst Plog inzwischen die Grünen, die CSU und einige Landesverbände von SPD und CDU hinter sich und hat von der FDP Signale zu Gesprächsbereitschaft empfangen. Von den Ministerpräsidenten konnten sich bisher nur Hessens Eichel und Niedersachsens Schröder öffentlich für den Vorschlag erwärmen.
Auch die Chefetage des ZDF findet die Initiative grundsätzlich gut und richtig, scheut aber noch die öffentliche Diskussion. Sind doch zwei erklärte Gegner der Plog-Initiative, SPD-Barackenchef Blessing und CDU-General Hintze, Mitglieder des ZDF- Fernsehrats. Eine sofortige Abstimmung in der gerade erst angelaufenen Debatte hätte im politikhörigen ZDF-Fernsehrat deshalb sicher eine deutliche Ablehnung zur Folge.
In diesen Tagen geht den Ländern der ARD-Beschluß schriftlich zu. Noch im Juli sollen sich die Rundfunkreferenten der Staatskanzleien damit befassen und ein Gespräch der Ministerpräsidenten vorbereiten. Jobst Plog hofft, das Thema über die Sommerpause retten zu können. Der öffentliche Druck soll die Politiker zur Abschaffung der gesetzlichen Verpflichtung zur TV-Wahlwerbung drängen. Als Zuckerl lockt der Intendant mit mehr journalistisch gestalteten Wahlsendungen. Dort könnte dann offene Auseinandersetzung mit den rechten Parolen stattfinden. Mit klaren Definitionen könnte man die Radikalen aber auch aus vielen TV-Diskussionen ausschließen, etwa indem man nur Parteien zuließe, die schon in den jeweiligen Parlamenten vertreten sind. Christoph Heinzle
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