Irak verhandlungsbereit

■ UNO: Termin für Gespräche über teilweise Aufhebung des Ölembargos

Bagdad (AFP) – UN-Generalsekretär Butros Butros Ghali hat der irakischen Staatsführung eine Öffnung ihrer Politik bescheinigt. Ein Treffen vor wenigen Tagen mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Tarik Asis habe zu einer Einigung geführt, teilte er am Donnerstag in Genf mit. Bei den für den 7. Juli anberaumten Verhandlungen zwischen dem Irak und der UNO sollten die UN-Resolutionen 706 und 712 über die teilweise Aufhebung des Ölembargos besprochen werden. Mit dem Erlös sollen humanitäre Aktionen im Irak finanziert sowie Opfer des Golfkriegs entschädigt werden.

Sollte in diesem Punkt eine Einigung erzielt werden, könne dies weitere Fortschritte in den Verhandlungen mit sich bringen, sagte Butros Ghali. Am 7. Juli werde der Irak durch den Unterstaatssekretär im Außenministerium, Riad el Kajsi, und die UNO durch den Juristen Karl August Fleischhauer vertreten.

Butros Ghali kündigte an, die UN-Wachen in den nordirakischen Kurden-Gebieten sollten auf 200 verstärkt werden. Sie sind nur leicht bewaffnet und sollen humanitäre Hilfsaktionen beschützen. Butros Ghali räumte ein, die UNO habe mit der Finanzierung der Wachen Probleme. Vor wenigen Wochen hatte die UNO angekündigt, sie müsse die Zahl der Wachen womöglich wegen Geldmangels verringern.

Unterdessen setzten die UN- Experten für die Kontrolle der irakischen Rüstungspotentiale die Verhandlungen mit der Führung in Bagdad fort. Ziel ist es, die Einrichtung automatischer Kameras zur Überwachung von Raketen- Testanlagen durchzusetzen. Für die Lösung des Streitpunkts bestehen nach Auskunft eines UN-Mitarbeiters „große Hoffnungen“. Zwischen den Vereinten Nationen und dem Irak werde am Sitz der UNO in New York „auf hohem Niveau“ über die Frage verhandelt.