: Die mit dem Hut tanzen
Man mag es nennen wie man will: Aufgabenkritik, Aufgabenoptimierung, oder, für schlichter gestrickte Gemüter: Einsparungen. Bislang besteht die Arbeit der Haushaltspolitiker aller Parteien darin, mit dem Hut von Ressort zu Ressort zu tingeln und die berühmte Frage nach der Mark zu stellen. Logisch, daß wie im Rotwelsch bestimmte Adressen durch geheime Kennzeichnung des vorfühlenden Finanzsenators besonders häufig angelaufen werden.
2,50 Mark hier und 3,65 Mark dort, das kann es nicht bringen, auch wenn Kleinvieh Mist macht. Was bislang fehlt, ist ein Konzept für eine durchschlagende Reform der öffentlichen Verwaltung, die nach Produktivitätskritierien ausgerichtet ist. Wie kann es beispielsweise sein, daß die Zahl der Bediensteten im öffentlichen Dienst zwischen 1980 und 1992 um 75 Personen (=0,53%), die Zahl der Bruttoraumfläche dagegen um 11,81 % zugenommen hat? Die allgemeine Verwaltung darf sich nicht wundern, wenn ihr jetzt scharf auf die Finger gesehen wird. Und wundern sollte sie sich nicht, wenn sie jetzt an den Entscheidungen nicht mehr beteiligt würde. Vor ein Haushaltssicherungsgesetz gehört eine Revision des Personalvertretungsgesetzes. Damit wäre Bremen einen großen Schritt weiter. Markus Daschner
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