: Waffeneinsatz „legitim“
■ Generalinspekteur besucht Türkei
Ankara (taz/dpa) – Das türkische Militär erhielt einen Segen vom höchsten militärischen Repräsentanten Bonns: Klaus Naumann, Generalinspekteur der Bundeswehr auf Besuch beim Nato-Partner, erklärte gestern in Ankara nicht nur den militärischen Kampf gegen die „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) für „legitim“, sondern gleich auch noch den Einsatz deutscher Waffen in Türkisch- Kurdistan. Über die Leopard-Panzer, die im Zentrum türkisch-kurdischer Ortschaften auf unbewaffnete Zivilisten schossen, verlor der Vier-Sterne-General kein Wort. Statt dessen zeigte er großes Verständnis für „die Situation, die hier herrscht“.
„Wenn die PKK-Kämpfer über die Grenzen kommen und Frauen und Kinder in den Dörfern umbringen, was soll denn ein Staat anders tun, als dagegen seine Streitkräfte einzusetzen?“ sagte Naumann nach offenbar überzeugenden Gesprächen mit Generalstabschef Dogan Güres und Verteidigungsminister Nevzat Ayaz. Die Bundesregierung habe das Recht aller Staaten anerkannt, „sich gegen Terrorismus zu schützen“. Daß die PKK eine Terrororganisation sei, sei auch die Auffassung der Bundesregierung, fügte Naumann hinzu.
Auf „Terrorismus-Bekämpfung“ hatte sich die türkische Regierung immer dann berufen, wenn der Einsatz deutscher Waffen gegen ZivilistInnen in Türkisch-Kurdistan kritisiert wurde. Im Rahmen der Nato-Zusammenarbeit lieferte die Bundesregierung seit 1980 Rüstungsgüter im Wert von über 4 Milliarden DM an die Türkei. Seit Beginn der 90er Jahre gingen auch 5.000 Maschinengewehre, 256.125 Maschinenpistolen, 100.000 Panzerfäuste und 450 Millionen Schuß Munition aus alten NVA-Beständen diesen Weg. Im Nato-Vertrag ist der Einsatz dieser Waffen auf die Verteidigung der Außengrenzen des Bündnisses beschränkt – es sei denn, es handelt sich um Terrorismusbekämpfung. Noch im vergangenen Jahr hatte Verteidigungsminister Volker Rühe in Ankara schriftlich gegen den Einsatz deutscher Waffen in Türkisch-Kurdistan protestiert. Nach den Bombenanschlägen gegen Touristen im türkischen Badeort Antalya gelten jetzt offenbar andere Regeln. dora
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