■ Gekürzte Erklärung der HU, der VDJ und des RAV: Unabhängige Kommission!
Zu dem Todesschuß auf Grams und der anschließenden Desinformationspolitik
Wir sind als Organisationen, die sich jahrzehntelang um die Bewahrung der Bürgerrechte in der Bundesrepublik bemüht haben, auf das höchste alarmiert über die Vorgänge um den Tod von Wolfgang Grams in Bad Kleinen. Heute, elf Tage nach der Tat, steht immer noch nicht fest, wer den tödlichen Schuß abgab. Munter sprudeln die Versionen, beinahe stündlich werden neue offizielle Mutmaßungen angestellt: Selbstmord, Unfall, Exekution. Nach elf Tagen staatlicher Desinformation steht einzig und alleine der Tod von Wolfgang Grams und des GSG-9-Beamten Michael Newrzella fest. Ein wahrlich jämmerliches Ermittlungsergebnis, das durch die Rücktritte und Abberufungen eines Teiles der politisch Verantwortlichen um keinen Deut besser wird. (...)
Wir haben keinerlei Zutrauen mehr zu den beteiligten Ermittlungsbehörden. (...)
Erschreckend ist ferner die eingestandene Hilflosigkeit der parlamentarischen Kontrollgremien. Sie wehrten sich dagegen, von der Exekutive an der Nase herumgeführt zu werden, hatten aber keine eigenen Mittel, die Tatumstände selbständig aufzuklären. Sie sind an der Mauer der Desinformation abgeprallt.
Vor diesem Hintergrund fordern wir:
Es muß eine unabhängige Untersuchungskommission eingesetzt werden!
Sie muß international aus kompetenten Fachleuten zusammengesetzt sein. Die Staatsanwälte und Polizeibeamten sind anzuweisen, sie in ihrer Arbeit zu unterstützen. Die bisherigen Ermittlungsergebnisse sind ihr zur Verfügung zu stellen. Den am Einsatz beteiligten Beamten ist eine uneingeschränkte Aussagegenehmigung zu erteilen. Die Kommission hat einen öffentlichen Bericht vorzulegen.
Nur auf diese Art und Weise ist das Recht der Öffentlichkeit auf Kontrolle staatlichen Handelns noch zu sichern. Dieses Recht wiegt hier besonders schwer, als es um nicht mehr oder weniger geht als den Vorwurf, daß ein bereits wehrunfähiger Mensch durch Polizeibeamte zielgerichtet getötet wurde, die mit gutem Grund von der Verfassung verbannte Todesstrafe dabei in einem Akt der Selbstjustiz praktiziert wurde. Einen schlimmeren Verdacht kann es in einem Rechtsstaat kaum geben.
für die Humanistische Union, Berlin: Falco Werkentin
den Republikanischen Anwältinnen/Anwaltsverein: Wolfgang Wieland
die Vereinigung demokratischer JuristInnen: Dieter Hummel
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