Morddrohungen gegen Mubarak

Nach den sieben Hinrichtungen in einem Sondergefängnis steigt in Ägypten die Spannung / Islamisten drohen mit Anschlägen / Hundert weitere Todesurteile erwartet ■ Aus Kairo Karim el Gawhary

In der ägyptischen Hauptstadt Kairo warten alle auf den großen Knall. Nachdem am Donnerstag morgen sieben militante Islamisten gehängt worden waren, harrten gestern alle der kommenden Ereignisse. Bisher folgten auf Exekutionen oder Verurteilungen von militanten Islamisten meist Anschläge. In einigen Städten Oberägyptens, wie Assiut, führten die Exekution zu erhöhten Spannungen. Die Regierung verstärkte ihre Polizeikräfte, da sie Ausschreitungen während des Freitagsgebetes befürchtete, besonders nachdem die Angehörigen der Exekutierten von der Vollstreckung informiert wurden. Allein in der Nachbarstadt Miniya wurden am Donnerstag 135 Personen festgenommen.

„Präsident Mubarak schaufelt sich sein eigenes Grab“, heißt es in einer Erklärung, die von der „Gamaat Al-Islamiya“, einer der militanten islamistischen Gruppierungen, unterzeichnet ist. Mubaraks Amtsführung biete jeden Tag neue Rechtfertigungen für einen Mordanschlag.

Die sieben Gehenkten hatten sich mit 49 anderen Angeklagten vor dem obersten Militärgericht im sogenannten „Touristenprozeß“ verantworten müssen und waren am 22. April zum Tode durch den Strang verurteilt worden. Sechs von ihnen wurden aufgrund eines Anschlags auf einen Bus mit deutschen Touristen letzten November verurteilt. Bei dem Anschlag wurden sechs deutsche Urlauber und zwei Ägypter verletzt. In ägyptischen Todeszellen warten noch 13 weitere Islamisten auf die Vollstreckung des Urteils. Sieben Gnadengesuche wurden diese Woche abgelehnt.

Dies ist die größte Hinrichtungswelle aufgrund politisch motivierter Anschläge in der neueren Geschichte des Landes. 1954 wurden sechs Mitglieder der „Muslimbrüder“ gehängt, die wegen eines Mordversuches an dem früheren Präsidenten Gamal Abd el-Nasser verurteilt worden waren. Vor über zehn Jahren folgten ihnen fünf weitere Islamisten, die für die Ermordung von Mubaraks Vorgänger Sadat verantwortlich gemacht wurden.

„Die Vollstreckung wurde in einem Sondergefängnis vollzogen und dauerte dreieinhalb Stunden“, lautete die abschreckend gemeinte Schlagzeile der gestrigen Ausgabe der Regierungszeitung Al-Ahram. Der Generalsekretär der „Arabischen Menschenrechtsorganisation“ (AOHR), Abdel Raham Al- Yousufi, drückte dagegen gestern seine Besorgnis aus, daß die Todesurteile nicht von einem zivilen Gericht gefällt worden waren.

Mubarak hatte in den letzten Monaten konsequent die Militärgerichtsbarkeit ausgeweitet. Nach dem seit über zehn Jahren geltenden Ausnahmerecht konnten nur bestimmte Verbrechen dem Militärgericht übergeben werden. Mubarak begann letztes Jahr auch andere, von ihm ausgesuchte Fälle zu überstellen. Eine Maßnahme, die zunächst vom obersten Verfassungsgericht widerrufen wurde, das jedoch in diesem Frühjahr Mubarak grünes Licht gab.

Die Regierung hofft, die zunehmende Auseinandersetzung mit den militanten Islamisten in den Griff zu bekommen, bei denen allein in den letzten 14 Monaten 140 Menschen starben. Der Tourismus kam fast zum Stillstand, und ausländische Investoren zogen sich zurück. Auf zwei Milliarden Dollar werden die Verluste in den letzten 12 Monaten geschätzt. Die Wochenzeitung As-Schaab des moderaten islamistischen Bündnisses erwartet, daß in den nächsten Tagen 330 weitere Angeklagte den Militärgerichten überstellt werden. 100 davon, so die Zeitung, müßten mit der Todesstrafe rechnen. Sie wirft der Regierung vor, einen Teil der Angeklagten massiv gefoltert zu haben.